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Müntefering an der Basis

Der frisch gewählte SPD-Chef diskutiert im westhessischen Aßlar über Finanzkrise und Agenda-Politik

(bo/ddp-hes). Eigentlich sollte am Dienstagabend in der westhessischen Provinz gar kein SPD-Vorsitzender sprechen. Doch Franz Müntefering hatte seine Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Aßlar schon vor mehreren Monaten zugesagt. Damals waren Kurt Beck noch SPD-Chef und Müntefering gewöhnlicher Bundestagsabgeordneter. Inzwischen ist Beck weg und Müntefering zurück. An diesem Abend referierte Müntefering über die «Soziale Gesellschaft im Wandel» und machte schon mal ein bisschen Bundestagswahlkampf.

Dem «modernen Kapitalismus» warf er Demokratiefeindlichkeit vor,
den Konservativen, sich mit der Welt abzufinden, wie sie ist, anstatt
sie aktiv besser machen zu wollen. Ehrenamtliche bezeichnete er als
«Kitt der Gesellschaft». Müntefering redete in der kleinen Aßlarer
Stadthalle über eine Stunde, die Lacher und den Applaus der 650
Zuhörer hatte der neue SPD-Vorsitzende auf seiner Seite. «Das kenne
ich gar nicht vom Franz», sagte die Bundestagsabgeordnete Helga
Lopez. «Er hat die 40 Minuten gnadenlos überzogen, das muss an seinem
neuen Amt liegen.»

Müntefering beginnt etwas hölzern, redet sich aber schnell warm.
Er sei zwar «kein Experte für Finanzen», sagte der erst am Samstag
neu gewählte SPD-Chef. Aber Kapitalisten, die mit Geld nur noch mehr
Geld machen wollten, seien überzeugt, «dass das alles ohne Demokratie
und Kündigungsschutz» noch schneller gehen würde. «Die wollen das
alles weghaben», sagte Müntefering. Wenn man ihm sage, Geld regiere
die Welt, dann sage er «Nein, das werden wir nicht akzeptieren». Die
Sozialdemokraten wollten «den Primat der Politik», betonte er.

Der SPD-Chef galoppierte in seiner Rede quer durch alle möglichen
sozialen Themenfelder: Bildung, Rente , Niedriglöhne - den Blick in
seiner Rede zum Thema «Soziale Gesellschaft im Wandel» dabei immer
auch auf die weltweite Finanzkrise gerichtet. «Man kann nicht für
oder gegen Globalisierung sein. Die Globalisierung ist da», sagte er.
Man müsse vielmehr schauen: «Wie kann man die Globalisierung
gestalten, dass sie den Menschen nutzt und nicht gegen sie verwandt
wird.» Er wolle nicht, dass die Finanzindustrie «aasen kann, wie sie
das derzeit tut».

Nötigenfalls müsse man, sagte der SPD-Vorsitzende, «auch per
Gesetz entscheiden, dass sich das Einkommen der Manager nicht an den
kurzfristigen Gewinnen orientieren darf». Sowohl bei Managergehältern
als auch bei Mindestlöhnen müsse man «klare Kante zeigen». Es könne
zwar sein, dass man «10 Mal so gut wie andere» sei, «aber nicht 1000
Mal». Deshalb müsse man etwas «gegen sittenwidrig hohe und
sittenwidrig niedrige Löhne» tun, sagte Müntefering.

Der wiedergewählte SPD-Chef verteidigte aber auch die
Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung gegen Angriffe aus den
Reihen der Zuhörer. Zu den kritisierten Ein-Euro-Jobs sagte
Müntefering, ihm berichteten «immer wieder Menschen», dass sie ihren
Ein-Euro-Job behalten wollen, weil sie dann nicht zu Hause sitzen
müssten und selbst auch etwas zu ihren Bezügen dazuverdienen könnten.
«Das ist die Lebenswirklichkeit», sagte er.

Es könne auch nicht sein, dass Menschen mit Mitte 50 nach Hause
geschickt würden, während in Deutschland Fachkräftemangel herrsche.
Da reiche «Volkschule Sauerland», gibt der SPD-Vorsitzende einen
typischen Müntefering zum Besten, um zu merken, dass da «was nicht
funktioniert». Er wolle nicht, dass «viele von denen, die noch so in
Saft und Kraft stehen», einfach in Frührente geschickt würden. Ein
Gewerkschaftler aus dem Publikum sagte, die Rente mit 67 könne darauf
aber «nicht die Antwort sein». Also alles wie immer bei der SPD.

(rheinmain)


 


 

Klaus Müntefering
SPD
Aßlar

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