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Fachbeitrag Recht und Steuern

Der leitende Angestellte im deutschen Arbeitsrecht

Fachbeitrag von Bernd Gutschank. Im üblichen Sprachgebrauch sind leitende Angestellte Arbeitnehmer, die Arbeitgeberfunktionen haben und/oder besonders hoch qualifiziert sind, große Verantwortung tragen und viele wichtige Entscheidungen selbst treffen können. Der leitende Angestellte ist danach „nicht ganz seiner eigener Chef“, aber auch kein „normaler“ Arbeitnehmer. Vielmehr hat er in der Belegschaft eine Sonderstellung.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitnehmer z. B. im Rahmen von Arbeitsverträgen als „leitende Angestellte“ bezeichnet werden. Nicht selten stellt sich dann aber bei genauer Betrachtung heraus, dass der Arbeitnehmer gar kein leitender Angestellter im rechtlichen Sinne ist. Sowohl für den betroffenen Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber sind die rechtlichen Auswirkungen nicht ganz unbedeutend.

Im deutschen Recht gibt es keine einheitliche Definition des leitenden Angestellten. Der Begriff wird vielmehr in verschiedenen Gesetzen mit zum Teil unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen verwendet.

Nach § 5 Abs. 3 der Betriebsverfassungsgesetztes (BetrVG) ist leitender Angestellter, wer
• nach dem Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen/Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist,

oder
• Generalvollmacht oder Prokura hat,

oder
• sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben muss der leitende Angestellte im Wesentlichen weisungsfrei sein oder Entscheidungen zumindest maßgeblich beeinflussen.

Sollte sich anhand der genannten Kriterien nicht zweifelfrei feststellen lassen, ob es sich um einen leitenden Angestellten i. S. des BetrVG handelt, kann auf § 5 Abs. 4 BetrVG zurückgegriffen werden. Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist danach im Zweifel, wer

1. aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder 2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder 3. ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder, 4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.

Da die Bezugsgröße 2008 29.820 € (neue Bundesländer: 25.200 €) beträgt, muss das Jahresgehalt also oberhalb von 89.460 € bzw. 75.600 € (neue Bundesländer) liegen.

Das BetrVG findet auf leitende Angestellte keine Anwendung; Ausnahmen sind in den §§ 105 ff. BetrVG geregelt. Leitende Angestellte haben bei Betriebsratswahlen weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht. Mitbestimmungsrechte für leitende Angestellte sieht das Sprecherausschussgesetz (SprAuG) vor.

Als Arbeitgeber müssen Sie bei leitenden Angestellten nicht die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) einhalten. Das betrifft z. B. die täglichen Höchstarbeitszeiten; Überstunden sind zu leisten und müssen nicht zusätzlich vergütet werden, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag besonders vereinbart worden.

Leitende Angestellte unterliegen nicht den Tarifverträgen.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist mit Ausnahme der in § 14 KSchG normierten Besonderheiten anwendbar:
• Leitende Angestellte, die ihre Kündigung für sozial ungerechtfertigt halten, können gemäß § 3 KSchG gegen die Kündigung keinen Einspruch beim Betriebsrat einlegen;
• Der Auflösungsantrag des Arbeitsgebers im Kündigungsschutzprozess muss nicht begründet zu werden. Lediglich bei der Höhe der Abfindung werden sich Argumente, die für die Kündigung sprechen, niederschlagen. Als Abfindung ist nach dem Gesetz ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen (§ 10 Abs. 1 KSchG).

Verhaltensbedingte Kündigungen leitender Angestellter sind für Arbeitgeber regelmäßig unproblematischer als bei anderen Mitarbeitern, da an das Verhalten leitender Angestellter auf Grund ihrer exponierten Stellung viel höhere Ansprüche gestellt werden dürfen. Im Einzelfall kann das dazu führen, dass die ansonsten zwingend vorgeschriebene Abmahnung vor der Kündigung entbehrlich wird.

Geschäftsführer einer GmbH gehören übrigens im Regelfall nicht zu den leitenden Angestellten. Sie sind vielmehr sog. „Dienstnehmer". Bei Rechtsstreitigkeiten sind für sie daher nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte zuständig.

(Bernd Gutschank)

(rheinmain)


 


 

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