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Deutsche Bank wurde vor Razzia gewarnt
Frankfurt/Main. (bo/ddp-hes). Die Deutsche Bank ist in einem der bundesweit größten Wirtschafts-Strafverfahren offenbar vorab vor einer Durchsuchungsaktion in ihren Büros gewarnt worden.
Deutsche Bank Zentrale
Das geht nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts hervor. Mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt werde, hätten einander am Abend des 27. April 2010 über eine für den nächsten Tag geplante Razzia informiert.
Den von Ermittlungsbehörden abgehörten Telefonaten zufolge habe
die Deutsche Bank einen entsprechenden «Tipp» bekommen. Aus welcher Sicherheitsbehörde dieser kam, ist bislang nicht bekannt. Das
hessische Justizministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Justiz
bereits ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher «Verletzung des
Dienstgeheimnisses» eingeleitet habe. Die Deutsche Bank äußerte sich nicht dazu.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am 28. April
bundesweit 230 Firmen, Banken und Wohnungen durchsuchen lassen,
darunter Büros der Deutschen Bank. Ein internationaler Betrügerring
soll beim Handel mit Emissionsrechten, an dem die Bank beteiligt war,
Umsatzsteuern hinterzogen haben. Laut «Süddeutscher Zeitung» soll der Staat aufgrund der Steuerhinterziehung um 160 Millionen Euro betrogen worden sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag,
Günter Rudolph, sprach von einem «unglaublichen Skandal».
Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) müsse «unverzüglich» im Landtag
berichten, welche hessischen Sicherheitsbehörden die Razzia
vorbereitet und ausgeführt hätten. «Der oder die mutmaßlichen
Informanten in der Sicherheitsbehörde müssen umgehend ausfindig
gemacht werden und für die Verletzung des Dienstgeheimnisses zur
Rechenschaft gezogen werden», forderte Rudolph.
Der rechtspolitische Sprecher der hessischen Grünen, Andreas
Jürgens, sagte: «Wenn Mitarbeiter der Justiz Tipps an Verdächtige
über bevorstehende Durchsuchungen geben, handeln sie mit der gleichen kriminellen Energie wie diejenigen, die sie eigentlich überführen sollen.» Der Justizminister müsse noch vor Ende der Sommerpause nichtnur für Aufklärung sorgen, sondern ein Konzept vorlegen, wie sich solche Fälle vermeiden lassen.
(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)
Tags:- Deutsche Bank
- Sicherheitsbehörde
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- Durchsuchungen
- Steuerhinterziehung
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