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FDP prüft Zerschlagung der Deutschen Post

(bo/ddp.djn). Die FDP hält offenbar eine Aufspaltung der Deutschen Post AG für möglich. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor, wie das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) berichtet.

Darin komme die Arbeitsgruppe Wirtschaft zu dem Schluss, dass das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Entflechtungsgesetz fast auf das gesamte Briefgeschäft der Post anzuwenden sei.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist der Zeitung zufolge «Grundlage einer verhältnismäßigen Entflechtung der Post ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkt trotz langjähriger Regulierung». Die Wirtschaftsexperten der Partei sähen alle im Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen bei der Post als erfüllt an - von der marktbeherrschenden Stellung der Post über ihre technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Wettbewerb zu sorgen bis hin zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Die Liberalen halten es demnach für möglich, die «gesamte endkundenorientierte Netzinfrastruktur mit Ausnahme der Filialen» als selbstständigen Teil auszulagern - angefangen von den Briefkästen und ihrer Entleerung bis zu der Briefvorsortierung oder den Postfächern.

(ddp)


 


 

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