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Steinmeier

Deutschland nun Vorreiter für Wirtschaft in Europa

(bo/ddp.djn). Das von den Koalitionsspitzen aus Union und SPD beschlossene zweite Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Rezession stößt weiterhin auf Zuspruch und Kritik. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält es für wegweisend. Lob kommt auch vom «Wirtschaftsweisen» Peter Bofinger, der durch das Programm einen Wachstumsimpuls von einem Prozent erwartet. Sein Kollege im Wirtschafts-Sachverständigenrat, Wolfgang Franz, äußerte hingegen Kritik. Auch dem Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise gehen die Vorschläge nicht weit genug. Mit dem Paket befasst sich an diesem Mittwoch der Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Debatte mit einer Regierungserklärung eröffnen.

Steinmeier sagte, gemeinsam mit dem vor Weihnachten beschlossenen ersten Konjunkturpaket gebe es jetzt Konjunkturanreize von insgesamt 80 Milliarden Euro. Damit sei Deutschland Vorreiter und übernehme auch seine Verantwortungsrolle für die Wirtschaft in Europa. «Ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen Mut gefunden haben», fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu.

Trotz seiner Zustimmung sieht Bofinger die Prioritäten in dem Programm «falsch gesetzt». In diesem Jahr würden die Bürger nur mit jeweils drei Milliarden Euro bei Steuern und Krankenversicherung entlastet. Im Jahr 2010 sei die Entlastung mit jeweils sechs Milliarden Euro doppelt so groß. Die wirtschaftliche Lage erfordere aber ein umgekehrtes Vorgehen: «Die höhere Steuer - und Abgabenentlastung würde 2009 benötigt, damit das Paket schnell kräftig wirkt. Im Jahr 2010 könnte die Entlastung dann zurückgefahren werden.»

Der Wirtschaftsweise Franz sagte, er habe sich »mehr nachhaltige Wachstumsimpulse« gewünscht. Von den vorgesehenen 100 Euro pro Kind profitierten ebenso wie von einer Senkung der Kassenbeiträge auch Besserverdienende, die das gewonnene Geld einfach sparten. Die Anhebung des »Hartz IV«-Regelsatzes für Kinder kritisierte Franz ebenfalls. Sinnvoller seien Investitionen etwa in Kindertagesstätten. Lob äußerte er lediglich für die Investitionen in die Infrastruktur .

Für Allianz-Chefvolkswirt Heise fallen die Erhöhung des Grundfreibetrages und die Absenkung des Eingangssteuersatzes zu gering aus. «Bei einem 50-Milliarden-Paket hätte es Raum für eine deutlichere Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen gegeben», sagte er. Bei aller Kritik glaubt Heise trotzdem, dass das Programm «deutlich positive Effekte» haben wird, etwa um einen zu starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Nach Auffassung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird das Programm deutliche Impulse am Arbeitsmarkt setzen. IAB-Vizechef Ulrich Walwei sagte, er schätze, dass das Paket den erwarteten Einbruch des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 in Deutschland um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt abfedere. «Das bedeutet für den Arbeitsmarkt, dass in der Summe etwa bis zu 250 000 Arbeitsplätze erhalten werden können, die sonst in der Krise verloren gegangen wären.»

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, fordert die Unternehmen auf, keine Jobs zu streichen. «Dank der arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse und auch wegen der Entlastungen bei den Sozialbeiträgen können und sollten die Unternehmen die jetzige Beschäftigung garantieren», sagte er.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), will dem Paket nur zustimmen, wenn zugleich eine Schuldenbremse und ein Tilgungsfonds verabschiedet werden. «Wir wollen, dass die Neuverschuldung maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt», sagte er.

(Quellen: Steinmeier am Dienstag im ZDF-«heute-journal»; Bofinger in »Passauer Neue Presse»; Franz in «Mannheimer Morgen» Heise, Walwei in «Berliner Zeitung»; Schmoldt in «Rheinische Post«; Wanderwitz in »Mitteldeutsche Zeitung» (alle Zeitungen Mittwochausgaben))

(Redaktion)


 


 

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