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Zweites Konjunkturpaket

DGB-Chef plädiert für Investitionen

(bo/ddp.djn). Weitere konkrete Maßnahmen für die Stärkung der Konjunktur in Deutschland wird es wohl erst im neuen Jahr geben. Nach dem Gipfeltreffen am Sonntag im Kanzleramt stehen zunächst weitere Zusammenkünfte auf verschiedenen Ebenen von Politik und Wirtschaft an. Die Bundesregierung hat am Montag eine Entscheidung über ein zweites Konjunkturprogramm für Januar in Aussicht gestellt. Bislang gehe man davon aus, im Januar zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte eine Regierungserklärung zu den Konjunkturhilfen.

DGB-Chef Michael Sommer forderte im Deutschlandfunk
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nun energisch zu handeln. Es
zeige sich, dass das erste Konjunkturpaket nicht reichen werde und es
zudem auch noch nicht greife. Es komme nun darauf an, wie die Zeit
überbrückt werden könne, bis die Maßnahmen wirkten.

Möglicherweise gebe es im Januar ein weiteres Treffen mit
Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wie am
Wochenende, kündigte Wilhelm an. Im gleichen Monat wolle sich Merkel
außerdem mit den DAX-30-Unternehmen treffen, um zu beraten, wie
betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr vermieden werden
könnten. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland sei es für
Unternehmen nicht sinnvoll, in einem schwierigen Jahr Mitarbeiter zu
entlassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte nach dem
Gipfeltreffen erklärt, die Wirtschaftsvertreter hätten eine
Verabredung zugesagt, «dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen
kommt».

Zusätzlich zu den Gesprächen mit den DAX-Unternehmen soll es
Wilhelm zufolge auch ein Treffen von Vertretern von Banken und
Unternehmen geben, um über die Kreditvergabe zu sprechen.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch plädierte für
eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Kampf gegen die
Wirtschaftskrise. «Bei Investitionen in den Kommunen werden wir eine
Partnerschaft mit dem Bund eingehen, um gerade die Bauindustrie zu
stabilisieren», sagte Koch. Die Ministerpräsidenten werden am
Donnerstag mit Merkel zusammentreffen, um über die Konjunkturlage zu
beraten. Dabei wird es Wilhelm zufolge auch um Investitionen in die
Infrastruktur gehen. Es solle darüber gesprochen werden, welche
Projekte nun beschleunigt umgesetzt werden könnten.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte im
ZDF-«Morgenmagazin», er sei sich »ziemlich sicher, dass bei den
Weichenstellungen, auf die sich CDU und CSU Anfang 2009 einigen
werden, Steuersenkungen dabei sein werden«. Die CSU werde sich am
Schluss bestimmt »ein Stück weit durchsetzen«. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte dagegen erneut vor
»Steuersenkungen auf Pump«.

Ebenfalls gegen Steuersenkungen sprach sich DGB-Chef Sommer aus.
In der jetzigen Situation müsse der Staat finanziell handlungsfähig
bleiben, sagte er. Notwendig seien vielmehr öffentliche
Investitionen. Zudem plädierte er erneut für Konsumschecks und
staatliche Abwrackprämien für Altautos.

Westerwelle forderte die Bundeskanzlerin auf, noch im Verlauf der
Woche eine Regierungserklärung zu den Beratungen der Europäischen
Union und zum Treffen im Kanzleramt bezüglich konjunkturstützender
Maßnahmen abzugeben. Bei dem Gipfeltreffen seien nur löbliche Wünsche
ohne reale Ergebnisse geäußert worden, kritisierte er.

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierte Merkel für ihr
abwartendes Verhalten. Es sei bedauerlich, dass die Kanzlerin weiter
zögere, ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen, obwohl immer
mehr Betriebe in die Insolvenz gehen oder Kurzarbeit anmelden
müssten.

(Redaktion)


 


 

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