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Ablehnung

DGB gegen Kürzungen im Landeshaushalt 2011

(bo/ddp-hes). Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Planungen der Landesregierung für den Haushalt 2011.

«Die Ankündigung, im nächsten Jahr die Ausgaben der einzelnen
Ministerien um jeweils 3,5 Prozent zu kürzen, halten wir für fatal»,
sagte der DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell am Montag.

Rein rechnerisch werde das hessische Sparprogramm mehr als 10 000
Arbeitsplätze kosten, prognostizierte er. Die vorgesehenen Kürzungen
schwächten die Nachfrage. Dies sei «unter konjunkturpolitischen
Gesichtspunkten hoch riskant», warnte Körzell.

Körzell forderte stattdessen, auf den Ausbau von Schulen und
Hochschulen zu setzen. Die Bildungseinrichtungen seien ohnehin
«strukturell unterfinanziert». Ferner sprach sich der DGB dafür aus,
öffentliche Investitionen zu steigern und keinen Personalabbau im
Öffentlichen Dienst zu betreiben.

Zudem sollten die Einnahmen etwa durch die Erhebung einer
sogenannten Finanztransaktionssteuer verbessert werden. Der DGB
erwarte dafür von der Landesregierung eine Initiative im Bundesrat.
Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie zusätzliche
Steuer - und Betriebsprüfer befürwortete der DGB, um das
Steueraufkommen zu erhöhen.

Unterstützung kam von der SPD-Fraktion. «Wir sehen Übereinstimmung
in nahezu allen Kernbereichen der Finanz- und Steuerpolitik», sagte
der Abgeordnete Norbert Schmitt. Er fügte hinzu, seine Partei werde
sich mit den DGB-Forderungen «detailliert auseinandersetzen».

Die Grünen betonten, es sei richtig, dass angesichts der aktuellen
Finanzsituation von Ländern, Städten und Gemeinden höhere
Steuereinnahmen notwendig seien. «Gleichzeitig werden wir aber auch
nach Möglichkeiten der Effizienzsteigerung in der Landesverwaltung
suchen müssen», sagte Haushaltsexperte Frank Kaufmann . Um gezielte Einsparungen werde man nicht herum kommen. Insgesamt müsse die Finanzpolitik «endlich sozial gerecht und ausgewogen werden».

Die Linksfraktion sprach sich für eine Erhöhung der
Steuereinnahmen aus. Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten «die öffentlichen Haushalte nicht nur systematisch in die
Verschuldung», sondern auch zu wirtschaftlicher Instabilität und
«sozialer Unsicherheit» geführt, sagte die Abgeordnete Marjana
Schott.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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