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Bundesweites Gesetz

Kirche und Diakonie fordern Neuregelung der Abschiebungshaft

(bo/ddp-hes). Diakonie und evangelische Kirche haben ein bundesweites Gesetz zur Neuregelung der Abschiebungshaft gefordert.

Flüchtlinge, die auf ihre Abschiebung warteten, sollten künftig nicht mehr im Justizvollzug untergebracht werden, sagte der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, am Donnerstag in Mainz. Die Einweisung in Gefängnisse stehe nicht im Einklang mit der Rückführungsrichtlinie der EU, die bis Ende des Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden müsse.

Wer in einer Einrichtung auf seine Abschiebung warte, müsse sich frei bewegen können, fügte der Vorsitzende des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, Wolfgang Gern, hinzu. Arbeitsgelegenheiten und eine staatlich finanzierte Rechtsberatung sollten allgemeiner Standard sein. Außerdem müssten Betreuungsorganisationen die Flüchtlinge ungehindert besuchen dürfen. Minderjährige, Schwangere und psychisch Kranke dürften gar nicht in Abschiebungshaft genommen werden, forderte Gern.

Jung begrüßte das in der EU-Richtlinie vorgesehene System einer Überwachung von Abschiebungsmaßnahmen. «Keine Form der Freiheitsentziehung vollzieht sich so sehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit wie die Abschiebungshaft», sagte Jung. «Darum ist gerade hier eine unabhängige Beobachtung von besonderer Bedeutung.»

(ddp)


 


 

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