Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Bericht über angebliche Neuwahlpläne

Die Union streitet über Konsequenzen aus einer Abwahl Kochs

(bo/ddp-hes). Die Union streitet über ihre Reaktion auf eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) warnte am Montag vor den Folgen für die große Koalition in Berlin. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) gibt es in der Unions-Bundestagsfraktion Forderungen, die Koalition in Berlin zu beenden, falls die SPD in Hessen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit Hilfe der Linkspartei abwählt. Auch aus der FDP kamen Forderungen nach einem solchen Schritt. Dagegen sprachen sich CSU-Chef Erwin Huber, Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (beide CDU) gegen das Aufkündigen der Koalition aus.

Althaus sagte: «Käme es in Hessen zu einer Koalition mit den
Kommunisten, wäre das eine außergewöhnliche Belastung für die
Koalition in Berlin.» Zuvor hatten seine Kollegen aus dem Saarland
und Niedersachsen, Peter Müller und Christian Wulff (beide CDU) die
große Koalition in Frage gestellt, sollten SPD und Linkspartei in
Hessen kooperieren.

Die «Leipziger Volkszeitung» schrieb, in der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, aber auch in den CDU-Landesgruppen Niedersachsen,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werde gefordert, die solle
Union der Koalition im Bund von sich aus ein Ende bereiten, falls die
SPD Koch mit Hilfe der Linken abwähle. Einzelne Bundestagsabgeordnete
erwögen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann die
SPD-Bundesminister entlassen und anschließend im Bundestag die
Vertrauensfrage stellen könne. Die Union könne dann die erwartete
öffentliche Empörung gegen die SPD und deren «Wortbruch» ebenso für
ihren Wahlkampf zu nutzen wie die Tatsache, dass die Sozialdemokraten
bis dahin eventuell noch keinen eigenen Kanzlerkandidaten hat.
Dagegen forderte Röttgen, die Union dürfe ihr politisches Verhalten
nicht von der Linkspartei bestimmen lassen.

Bosbach sagte, ein Linksbündnis der SPD in Hessen wäre nicht die
Sollbruchstelle für die Koalition in Berlin. «Es würde keinem der
beiden Koalitionäre nützen, wenn die große Koalition scheitert»,
sagte er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)
sagte, er halte nichts von einem vorzeitigen Ende der großen
Koalition. Stattdessen sprach er sich für harte Richtungswahlkämpfe
2009 aus. Dann könnten die Wähler eine mit der Linken liebäugelnde
SPD auf die Oppositionsbänke schicken.

Huber sagte, es müsse verhindert werden, dass die Pläne der
hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Bundesregierung in
Turbulenzen stürzen. «Das wäre ein verhängnisvoller Sieg der
Linkspartei. Diesen Gefallen werden wir den Linken nicht tun», sagte
Huber. CDU und CSU stünden für Stabilität. Sachsens FDP-Chef Holger
Zastrow forderte die CDU zur Beendigung der Koalition mit der SPD
auf, falls die hessischen Sozialdemokraten mit Hilfe der Linkspartei
an die Regierung kommen. «Wenn es wirklich so wäre, dass die SPD
bereit ist, für ein paar Posten ihre Geschichte, ihre politische
Seele, ihren Anstand zu verkaufen, dann muss sie auch spüren, dass
sie als Partner sowohl im Bund als auch in den Ländern nicht mehr
erste Wahl ist», sagte er. Das gelte auch für die sächsische SPD, die
immer weniger Berührungsängste gegenüber der Linkspartei zeige. In
Sachsen regiert eine CDU/SPD-Koalition.

Die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl im kommenden
Jahr, Gesine Schwan mahnte, Ypsilanti jetzt nicht zu verteufeln. Die
Situation in Hessen sei schwierig. Sie selbst hätte allerdings nach
der Landtagswahl eine andere Konsequenz gezogen. «Ich hätte in einer
fest vereinbarten Kooperation mit Grünen und Linken auf eine ganz
offensive Opposition gegen den amtierenden Wahlverlierer Koch
gesetzt», sagte Schwan. Ihr eigenes Werben um Stimmen der Linkspartei
in der Bundesversammlung diene auch dem Ziel, das Bekenntnis dieser
Partei zur Demokratie zu stärken, sagte Schwan.

(Weitere Quellen: Althaus, Bosbach in der «Frankfurter Rundschau»;
Oettinger in der Düsseldorfer «Rheinischen Post»; Röttgen im Kölner
«Stadt-Anzeiger», Huber in der "Bild-Zeitung; Zastrow in der Dresdner
«Sächsischen Zeitung» (Montagausgaben))

(rheinmain)


 


 

Dieter Althaus
Roland Koch
Hessen
Union
Linkspartei

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Dieter Althaus" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: