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Öffentlicher Dienst steuert auf harte Tarifrunde zu

(bo/ddp.djn). Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen steuert auf eine harte Tarifrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten zu. Die Gewerkschaft ver.di bekräftigte am Wochenende die Forderung von fünf Prozent für die am Mittwoch beginnenden Verhandlungen.

«Wir haben einen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst», sagte ver.di-Chef Frank Bsirske dem «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Die Arbeitgeber wiesen die Forderung als unbezahlbar zurück und drohten mit Personalabbau. «Angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen ist der Spielraum für weitere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst verschwindend gering», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, dem «Handelsblatt» (Montagausgabe).

Laut Bsirske sind die Löhne in der deutschen Wirtschaft insgesamt zwischen 2000 und 2009 um fünf Prozent stärker gestiegen als im öffentlichen Dienst. Die erwartete Preissteigerung von 1,2 Prozent in diesem Jahr, eine Produktivitätssteigerung um 1,6 Prozent sowie Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer für die Krankenversicherung ergäben schon bis zu 3,5 Prozent. Dazu müsse noch die Lohnlücke gegenüber der Privatwirtschaft geschlossen werden.

Ferner verwies Bsirske auf die schlechte Wirtschaftslage. «Wir müssen auch von der lohnpolitischen Seite Impulse geben für die Konjunktur .» Da sich die Industriegewerkschaften in ihren Tarifforderungen auf Beschäftigungssicherung und nicht auf höhere Einkommen konzentrierten, sei der öffentliche Dienst in diesem Jahr besonders gefordert: «Auf den Punkt gebracht: Sozial ist, was Kaufkraft schafft.»

Die Forderung nach Lohnsteigerungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent sei «definitiv nicht bezahlbar», konterte Articus. «Viele Städte wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren». Er verwies auf sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. Diese trieben «viele Städte in immer höhere Verschuldung».

Dennoch ist den Arbeitgebern klar, dass sie um eine Lohn - und Gehaltserhöhung nicht herum kommen. «Jedem ist klar, dass es um keine Nullrunde geht», sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Lübking, der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe).

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) signalisierte, dass es nicht um einen vollständigen Verzicht der Mitarbeiter gehe. Schließlich gebe es ebenfalls Forderungen vonseiten der Arbeitgeber. Diese wollen etwa eine Modernisierung des Tarifrechts erreichen und die leistungsgerechte Bezahlung erweitern. «Wir verhandeln nicht um gar nichts», sagte eine VKA-Sprecherin, ohne genaue Angabe darüber zu machen, welche Steigerung den Arbeitgebern vorschwebt. Es gebe aber «extrem enge Spielräume», sagte sie der «Berliner Zeitung».

 Angeführt werden die Arbeitgeber beim Verhandlungsauftakt am Mittwoch in Potsdam von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er will am Montag auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln in einer Grundsatzrede zur Situation des öffentlichen Dienstes Stellung nehmen.

(Ralf Beunink)


 


 

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