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Diskussion in Europa über Opel-Lösung nachvollziehbar

(bo/ddp.djn) Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Diskussion in Europa über die staatlich unterstütze Übernahme Opels durch den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna als nachvollziehbar bezeichnet. Allerdings würde auf europäischer Ebene ein sehr intensiver Austausch stattfinden, sagte Guttenberg am Donnerstag am Rande der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. Er hoffe auf «eine gute europäische Lösung», fügte er hinzu. Wichtig sei dabei, EU-Recht zu wahren. Ein Veto der EU-Kommission erwartet der CDU-Politiker aber nicht.

Die Zahlung von Staatshilfen dürfe allerdings nicht an Standortfragen geknüpft werden. Mit Blick auf die aufgekommene Kritik an der Opel-Rettung wies Guttenberg darauf hin, das Deutschland von den geplanten Stellenstreichungen absolut gesehen am stärksten betroffen sei.

Bei den Details der Opel-Übernahme sieht der Wirtschaftsminister noch einigen Spielraum. Unterzeichnung und Abschluss der Transaktion würden noch ausstehen. «In diesen Zeitabläufen ist noch vieles möglich», auch das Magna die Offerte noch nachbessere, sagte er.

In der Brüsseler EU-Kommission sind einem Pressebericht zufolge intern starke Vorbehalte am deutschen Rettungspaket für Opel laut geworden. «Die Stimmung gegenüber dem gesamten Opel-Deal ist wenig freundlich. Das Verhalten der Deutschen wird mit Kopfschütteln betrachtet», heißt es nach einem Bericht der «Welt» (Donnerstagausgabe) in hohen Kreisen der Kommissionsbehörde. So sei die «frühzeitige Festlegung auf einen Investor falsch gewesen und habe die Verhandlungsbasis geschwächt», zitiert das Blatt die Kreise. Die «massive staatliche Intervention» sei «problematisch». Mit «großer Skepsis» werde auch der neue Miteigentümer Sberbank gesehen.

Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe) hat sich der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson in einem Brief direkt an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gewandt und den Opel-Kauf durch Magna darin angegriffen. In England sind die Werke Ellesmere Port und Luton vom Stellenabbau betroffen. Nach Informationen der Zeitung besprachen Guttenberg und Mandelson die britischen Vorbehalte am Mittwoch am Telefon.

(Redaktion)


 


 

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