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Bankenkrise

Diskussion über Änderungen am Bankenrettungspaket hält an

(bo/ddp.djn). Die Diskussion über mögliche Nachbesserungen am Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken und die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank zum Aufkauf kritischer Wertpapiere aus den Bankbilanzen hält an. «Derzeit werden die Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds überarbeitet. Notwendige Änderungen werden so schnell wie möglich umgesetzt», zitierte das «Handelsblatt» (Montagausgabe) einen Regierungsbeamten.

Gleichzeitig forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) in der Zeitung die Einrichtung einer «Bad Bank» für
das zweite Quartal 2009. Die drei Jahre, für die die SoFFin
problematische Wertpapiere übernimmt, halte er für zu kurz. «Wir
müssen daher dringend über die Frage der Ausgliederung von Risiken
aus den Banken - Stichwort Bad Bank - sprechen», sagte Oettinger dem
Blatt.

Wenn sich bei den Jahresabschlüssen der Banken erkennbar weitere
Risiken zeigten, müsse über die Ausgliederung entschieden werden -
also im zweiten Quartal dieses Jahres. Nach den Hilfen für die
Commerzbank sei aus Gründen der Gleichbehandlung ein wirksames
Engagement über den staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
(SoFFin) auch bei anderen Banken nötig.

Erst am Freitag hatte die Bundesregierung Änderungen am
staatlichen Bankenrettungspaket strikt abgelehnt. «Wir sehen
ausdrücklich keinen Änderungsbedarf», sagte Vize-Regierungssprecher
Thomas Steg. Das Rettungspaket wirke «in allen Bestandteilen». Damit
wies er entsprechende Forderungen der SoFFin-Führung zurück. Die
Debatte um eine «Bad Bank» bezeichnete Steg als eine «höchst
virtuelle Diskussion», da es überhaupt keine Anträge für
entsprechende Vorhaben gebe.

(Redaktion)


 


 

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