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Zweite Konjunkturpaket

DIW-Experte rät zum Verzicht auf Staatseingriffe

(bo/ddp.djn). Im Streit über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kommen sich Union und SPD nur zögerlich näher. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ging am Sonntag einen Schritt auf den Koalitionspartner SPD und seine Wünsche nach geringeren Sozialabgaben zu. Zugleich beharrte er auf rasche Steuersenkungen, was die SPD erneut ablehnte. DIW-Chef Klaus Zimmermann warf der Politik derweil ein wirtschaftliches Missverständnis vor und plädierte für den Verzicht auf ein zweites Konjunkturpaket.

Am Montag wollen Union und SPD erste Gespräche über neue konjunkturstützende Maßnahmen aufnehmen, die zu Monatsmitte beschlossen werden sollen. Noch am Sonntag stand wegen der unterschiedlichen Auffassungen zu Steuersenkungen ein Spitzentreffen von CDU und CSU an. Die Meinung der Wirtschaftsexperten dazu ging ebenfalls auseinander.

«Wer jetzt mit Milliarden um sich wirft, riskiert, dass langfristig das Geld für Infrastruktur, Bildung und Forschung noch knapper wird und die Staatsverschuldung private Investitionen verdrängt», sagte DIW-Chef Zimmermann. Besser seien «langfristig wirksame, vertrauensbildende Maßnahmen». Für dauerhafte Steuersenkungen fehle aber der Spielraum im Haushalt und gegen Investitionsprogramme spreche, dass es an baureifen Projekten mangele.

Dem widersprachen kommunale Spitzenverbände, Arbeitgeber, Handwerk und Gewerkschaften. Nach Angaben des Deutschen Städtetages liegen zahlreiche Pläne wegen der Finanznöte der Kommunen auf Eis, aber fertig «in der Schublade». Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer sprachen sich für gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung aus. Nach Überzeugung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks gibt es ausreichend Spielraum für Steuersenkungen.

Von solchen Vereinbarungen über eine Reduzierung der Steuerlast hatte Seehofer die Zustimmung der CSU zum neuen Konjunkturpaket abhängig gemacht. «Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen», sagte er am Samstag. Einen Tag später brachte er den Vorschlag des «Drei-Säulen-Modells», das auch Investitionen und reduzierte Abgaben enthalten soll.

Dennoch will die SPD darauf nicht eingehen. «Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlungen: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen», betonte Parteivize Andrea Nahles. Es sei verantwortungslos, in Zeiten mit unkalkulierbaren Ausgabenrisiken dauerhafte Mindereinnahmen des Staates zu beschließen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, die Handlungsfähigkeit des Staates werde auch noch «nach drei oder vier Quartalen gebraucht». Selbst der Internationale Währungsfonds gebe Zukunftsausgaben den Vorrang vor Steuersenkungen.

DIW-Chef Zimmermann warnte die Politik davor, die Rezessionsphase immer nur negativ zu betrachten. «Die neue Allherrlichkeit der Politik ist unangemessen und weckt viel zu große Erwartungen», kritisierte er. Das Sammelsurium der Vorschläge zeige, dass die Politiker die Krise entweder nicht verständen oder sie bereits für den Wahlkampf instrumentalisierten: «Ein Abschwung wirkt in gewisser Weise reinigend, nur gesunde Unternehmen überleben.»

Einen neuen Ansatz präsentierte derweil Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seinem Vorschlag, einen mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten «Deutschlandfonds» aufzulegen. Dieser bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichtete Fonds könnte Unternehmen, die in einer «Kreditklemme» steckten, durch Liquiditätshilfen schützen, sagte Rüttgers. Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an gefährdeten Firmen erwerbe. Mit dieser «Art Marshall-Plan für die Unternehmen» könnten die Folgen der Weltwirtschaftskrise abgemildert werden.

(Quellen: Seehofer, Hundt und Sommer in der «Bild am Sonntag»; Michelbach und Stiegler in Mitteilungen; Schleyer in der «Wirtschaftswoche»; Zimmermann im Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe); Rüttgers im «Spiegel»)

(Redaktion)


 


 

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