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Fiskus gewährt weitere Vorteile für Lebenspartnerschaften

(bo/ddp.djn). Gleichgeschlechtliche Paare gelten beim Finanzamt nicht mehr generell als Singles und werden zunehmend Ehegatten gleichgestellt.

Dennoch verbleiben in einigen Steuerbereichen gravierende Unterschiede, worauf die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem aus Stuttgart hinweist.

Paare einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft sind nach
dem Bürgerlichen Gesetzbuch Ehegatten nahezu gleichgestellt. Sie
können Stiefkinder adoptieren, erhalten Unterhalt und Versorgung wie
Eheleute, dürfen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und
haben bei Tod oder Trennung dieselben Rechte wie Ehegatten.

Doch wenn es um die Steuern geht, trennten sich bislang die
Welten. Durch eine aktuell geplante Gesetzesänderung wird sich deren
steuerliche Situation weiter deutlich verbessern. Beispielsweise
werden durch das Erbschaftsteuerreformgesetz seit 2009 Lebenspartnern der gleiche Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibetrag wie Ehegatten zugebilligt. Auch bleibt der Zugewinnausgleich sowohl im Fall einer Trennung als auch im Erbfall für den überlebenden
gleichgeschlechtlichen Partner - wie bei Ehegatten - steuerfrei.

Über das Jahressteuergesetz 2010 wird es darüber hinaus eine
Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer geben. Erhalt der
Lebenspartner eine Immobilie im Rahmen von Erbschaft oder Trennung
anlässlich einer Vermögensauseinandersetzung, bleibt dies wie bei
Eheleuten steuerfrei.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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