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Regierung plant keine Einführung der Pkw-Maut

(bo/ddp.djn). Die Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies bestätigte sie laut Bundestags-Pressedienst in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes.

Aufgrund der eindeutigen Regelung im Koalitionsvertrag stelle sich auch nicht die Frage nach einer Erhöhung der Lkw-Maut. Ebenso halte die Regierung an der Mannheimer Akte fest, nach der keine Abgaben für die Beschiffung auf dem Rhein erhoben werden dürfen.

Eine Neuausrichtung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), werde umfassend erörtert und geprüft. Ziel solle sein, «die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern», heißt es in der Antwort laut «heute im bundestag». Zudem werde die «Herstellung eines Finanzkreislaufs Straße», bei dem die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für die Bundesfernstraßen verwendet werden sollen, in der laufenden Legislaturperiode geprüft.

(ddp)


 


 

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