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Schäfer-Gümbel

Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen

(bo/dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert.

"Wer über ein Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro verfügt, kann ohne Weiteres einen Steuersatz von bis zu 60 Prozent bezahlen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Durch höhere Steuern auf obere Einkommen könnten "sittenwidrig hohe Löhne" verhindert werden.

Schäfer-Gümbel will Besserverdienende außerdem über höhere Beiträge zur Krankenversicherung zur Kasse bitten. Die Beitragsbemessungsgrenze - also die Einkommensgrenze, bis zu der Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden - sei "im Grundsatz überflüssig", sagte er. Entfiele die Beitragsbemessungsgrenze, würde das Einkommen von Gutverdienern in vollem Umfang beitragspflichtig.

Die Bundes-SPD müsse sich "klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung bekennen". Nur dann habe die Sozialdemokratie die Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen: "Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll. Als Partei des Sowohl-als-Auch hat die SPD keine Perspektive."

(dapd )


 


 

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