Als StartseiteAuskunft über Staatstrojaner
SPD will Auskunft über Einsatz der Staatstrojaner
Wiesbaden. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will den Einsatz der sogenannten Staatstrojaner zum Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses machen.
Sondersitzung
Wenn die Polizei Computer mit einer Software ausgespäht habe, "die nicht auf unzulässige Funktionen geprüft worden sei", könne ein Rechtsstaat das "nicht einfach so hinnehmen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nancy Feaser, am Montag in Wiesbaden.
Sie bezog sich damit auf den hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch, der der Polizei beim Einsatz des Staatstrojaners "eklatante Schlamperei" vorgeworfen hatte. Der Datenschutzbericht wird am Dienstag (20. März) vorgestellt.
Feaser forderte, dass im Ausschuss auch geklärt werden müsse, ob Innenminister Boris Rhein (CDU) das Parlament über Monate hinweg falsch informiert habe. Der Minister habe versichert, dass alle rechtlichen Maßgaben beachtet worden seien.
(Clarice Wolter)
Tags:- Einsatz
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