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Rechtstipp

Auch Fahrzeuge mit Sondersignal haften für Unfallschäden

(bo/dapd). Blaulicht und Martinshorn sind kein Blanko-Freifahrtschein für Fahrzeuge im Sondereinsatz. Auch sie müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen.

Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Sondersignal die Ursache für den Zusammenstoß mit einem nicht rechtzeitig ausweichenden Pkw, müssen sich beide den Gesamtschaden zur Hälfte teilen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin.

In dem verhandelten Fall war es an einer Kreuzung zu einer Kollision gekommen: hier ein mit Blaulicht und Martinshorn fahrendes Einsatzfahrzeug, dort ein Pkw, der in Fahrtrichtung Grün hatte. Deren Fahrerin gab an, das Martinshorn gar nicht gehört und das Blaulicht erst spät wahrgenommen zu haben. Es krachte, und ein Schaden von rund 7800 Euro war die Folge. Dafür wollte die Frau aber nicht allein aufkommen. Zu Recht, wie die Brandenburger Richter entschieden. Auch von Sondereinsatzfahrzeugen mit Vorfahrtsberechtigung gehe eine Betriebsgefahr aus, die bei einem solchen Unfall zu berücksichtigen sei. "Diese spezielle Betriebsgefahr wurde hier dadurch erheblich erhöht, dass das Fahrzeug - zwar rechtmäßig - über die rote Ampel in die normalerweise vorfahrtberechtigte Fahrbahn gesteuert wurde", erklärt Rechtsanwalt Marc Wandt die juristische Sichtweise.

Der Blaulicht-Fahrer hätten sich unter Nutzung seines Vorfahrtsprivilegs in die Gefahrenstelle "hineintasten", also so langsam fahren müssen, dass er jederzeit sofort hätte anhalten können. Weil er das nicht tat, hafte er für den Schaden mit. (AZ: 2 U 13/09)

(Michael Wojtek dapd)


 


 

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