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Ende November

Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand

(bo/ddp.djn). Seit fast 20 Jahren wird mit kleinen Unterbrechungen der sogenannte Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben.

Das Niedersächsische Finanzgericht (AZ: 7 K 143/08) wird sich Ende November mit der Frage beschäftigen, ob dieser Zuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. Die Klage gegen den Solidaritätszuschlag wird damit begründet, dass solche Ergänzungsabgaben nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden dürfen und die anhaltende Regelung damit verfassungsrechtlich sei. Das beklagte Finanzamt verweist demgegenüber auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der - zumindest für das Jahr 2002 - den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß angesehen habe.

Sollte das Gericht den Solidaritätszuschlag 2007 für verfassungsrechtlich zulässig erachten, wird es die Klage abweisen, eventuell ist dann die Revision zum Bundesfinanzhof zulässig. Hält es dagegen das Solidaritätszuschlaggesetz für verfassungswidrig, so wird es das Klageverfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen.

(ddp)


 


 

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AZ: 7 K 143/08

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