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Tausende protestieren in Frankfurt und Kassel gegen Sparpolitik

(bo/dapd-hes). Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch in Frankfurt und Kassel für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Die Kritik auf den Gewerkschaftskundgebungen richtete sich vor allem gegen die Spar- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl in Frankfurt auf 3.500, die Veranstalter sprachen von bis zu 7.000 Demonstranten. In Kassel legten laut IG Metall 500 Arbeitnehmer für eine Stunde die Arbeit nieder, um an einer ähnlichen Protestkundgebung teilzunehmen.

"Die Beschäftigten haben in der Krise mit hunderttausendfacher Kurzarbeit ihren Solidarbeitrag zur Bewältigung der Krise geleistet, die andere verursacht haben", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg. Zu der Protestveranstaltung hatten der unter anderem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Bezirks- und Kreisverbände der IG Metall, IG BAU, GEW und ver.di aufgerufen.

Schild sagte, wenn jetzt Aufträge und Gewinne über das erwartete Maß sprudelten, gehöre ein großes Stück des Kuchens den Beschäftigten. Er forderte unter anderem eine Regulierung der stark zunehmenden Leiharbeit sowie gerechtere Bezahlung und sprach sich gegen die Einführung der Rente mit 67 aus. Auch der verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner betonte: "Gerecht geht anders." Er warf der Bundesregierung "Klientelpolitik" für Reiche und Einflussreiche vor. Eine solche Politik führe nicht aus der Krise heraus, sondern verschärfe sie und spalte die Gesellschaft.

Mit der Gesundheitsreform verabschiedeten sich CDU und FDP immer mehr aus der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung. "Die eigene Klientel wird bedient, die anderen müssen zahlen", kritisierte Bothner.

Weitere Gewerkschaftsproteste angekündigt

Der Vorsitzende des Diakonischen Werks, Wolfgang Gern, prangerte an, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland so stark wachse, wie in keinem anderen europäischen Land. "Dumpinglöhne sind menschenunwürdig, wir brauchen einen Mindestlohn ", rief er aus. Wenn so wenig Lohn gezahlt werde, dass Arbeitnehmer davon nicht leben könnten, sei das "Diebstahl an Arbeitskraft", fügte Gern hinzu.

Nach Ansicht des hessischen DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell ist die Rente mit 67 in der Praxis gar nicht umzusetzen. "Wir wollen, dass die Menschen überhaupt bis 65 in den Betrieben bleiben können, das müssten die Arbeitgeber erst mal erreichen", sagte er. Tatsächlich handele es sich bei dem Vorhaben um eine Rentenkürzung. Körzell kündigte für die kommenden Monate weitere Protestaktionen der Gewerkschaften an: "Wir stehen erst am Anfang der Umverteilungskämpfe, nicht am Ende!"

In Kassel legten nach Angaben der IG Metall Nordhessen rund 500 Beschäftigte der Firmen Bombardier und Rheinmetall kurzzeitig die Arbeit nieder und nahmen einer Gewerkschaftskundgebung gegen die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung teil. Sie hätten gegen die Rente mit 67, niedrige Löhne und Leiharbeit protestiert.

(dapd )


 


 

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