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  • 15.10.2008, 10:11 Uhr
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  • Karlsruhe/Frankfurt am Main
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Rechtstipp

Entlastungsbetrag bei volljährigem Kind im Haushalt?

(bo/ddp.djn). Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird gewährt, wenn im Haushalt ein Kind lebt, für das ein Kindergeldanspruch besteht. Wohnt im Haushalt zudem eine weitere volljährige Person, gilt die Regelung nicht.

Es handelt sich zudem um eine «volljährige Person», wenn es für
dieses Kind kein Kindergeld mehr gibt, weil die Ausbildung
beispielsweise beendet wurde, urteilte der Bundesfinanzhof (AZ: III R
104/06). Damit haben die Richter keine Bedenken gegen den Ausschluss
des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende bei
Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind.

Gegen diese Entscheidung wurde jetzt Verfassungsbeschwerde
eingereicht, die sich alle Steuerzahler in einer vergleichbaren
Situation zunutze machen können. Dazu sollten sie Einspruch gegen den
Steuerbescheid einlegen und ein Ruhen des Verfahrens bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anregen.

(rheinmain)


 


 

Entlastung
Volljährige Kinder
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