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Urteil

EuGH entscheidet über Entlastungsbetrag für Verheiratete

(bo/ddp.djn). Seit nunmehr sechs Jahren gibt es den sogenannten Entlastungsbetrag.

In den Genuss dieses Steuervorteils in Höhe von 1308 Euro kommen Alleinerziehende, wenn sie mit einem Kind in einem Haushalt leben, für das sie Kindergeld bekommen und wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Zusammenlebende verheiratete Eltern kommen nicht in den Genuss des Entlastungsbetrags.

Sowohl der Bundesfinanzhof wie auch das Bundesverfassungsgericht sahen darin keine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung, die Kläger wollten das jedoch nicht akzeptieren und klagten jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (AZ: 45624/09) in Straßburg, sodass die steuerliche Bevorzugung deutscher Alleinerziehender jetzt ein europäisches Thema wird. Eltern können bis zu einer Entscheidung ihren Einspruch aufrecht erhalten und eine Aussetzung des Verfahrens beantragen.

(ddp)


 


 

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