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Parteien beenden 17. Wahlperiode

Erstes Rededuell zwischen Koch und Schäfer-Gümbel endet unentschieden

(bo/ddp-hes). Die 17. Legislaturperiode des hessischen Landtags ist Geschichte, und die Parteien werden ihr wohl nicht nachweinen. Es war SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der es am Mittwoch auf den Punkt brachte: «Wir - 110 Abgeordnete - haben den Auftrag, den uns die Wähler am 27. Januar erteilte haben, eine Regierung zu bilden und Politik zu gestalten, nicht erfüllen können und müssen ihn zurückgeben.» Nur 227 Tage nach der Wahl am 27. Januar beendeten die Parlamentarier das Zwischenspiel. Da mischte sich Wehmut und Unsicherheit in so manchen Blick im Saal. Wer wieder in den Saal einziehen darf, ist weitgehend unklar - außer bei vier Personen: Die vier SPD-Abweichler werden dem nächsten Landtag nicht angehören.

Die Debatte um die Auflösung des Parlaments geriet zu der erwarteten Abrechnung von CDU und FDP mit dem «Wortbruch» von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Da sprach FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn von «zehn verlorenen Monaten» und geißelte den Umgang mit den vier Abweichlern als schändlichen «Bruch des freien Mandates». Hessen, sagte zuvor staatstragend CDU-Fraktionschef Christean Wagner, könne «mit einer Mischung aus Wortbruch und Dilettantismus» nicht regiert werden, die Auflösung sei der erste Schritt zu sicheren Verhältnissen in Hessen.

Es blieb Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir überlassen, die CDU wiederum an ihre Schwarzgeld -Affäre, Roland Koch an sein Wahlkampf-Debakel, das Agieren danach im Landtag sowie das aus seiner Sicht unglaubwürdige Umgarnen der Grünen zu erinnern: «Lieber Herr Koch, Sie wissen offenbar selbst nicht genau, was sie wollen - außer auf der Regierungsbank sitzen zu bleiben.»

Doch einer überraschte an diesem Tag: Schäfer-Gümbel nutzte die Chance, sich im direkten Rededuell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu profilieren. Souverän präsentierte sich der 39-Jährige am Rednerpult und fand dort die richtige Balance zwischen Angriffslust und Zerknirschtheit, zwischen Ernst und Bissigkeit. Es habe bei der SPD «in der Tat einen Wortbruch gegeben», und zu diesem Fehler werde die SPD im Wahlkampf offen stehen, sagte Schäfer-Gümbel. Und doch sei die Annahme, es brauche die Linke im Landtag nicht, richtig gewesen: «Wir werden den Beweis antreten, dass es die Linke in diesem Haus nicht braucht», sagte Schäfer-Gümbel, und grenzte sich damit mehr von der Linkspartei ab, als Ypsilanti es je getan hatte.

Vor allem aber sorgte der Nachwuchsmann mit seinen Attacken auf Koch für Aufhorchen. Wiederholt drehte sich Schäfer-Gümbel am Rednerpult nach rechts, sprach Koch direkt an, wies mit der Hand auf ihn, als er sagte: «Roland Koch muss weg.» Da hielt mancher im Saal die Luft an. Der geschäftsführende Ministerpräsident ließ sich nicht provozieren, doch seine Rede zum Thema Opel fiel deutlich langatmiger aus als die seines neuen Herausforderers. Schäfer-Gümbel wirkte detaillierter, konzentrierter und frischer.

Doch dann schlug Koch zurück: Am Ende einer Wahlperiode, in der sich niemand als Sieger fühlen könne, habe die CDU etwas gelernt. «Da ich immer noch der gleiche bin, hat sich das Angebot an die Wähler nicht verändert. Sie haben die Person ausgetauscht, aber was haben Sie inhaltlich gelernt?», sagte er zu Schäfer-Gümbel. Dieser müsse noch immer die Frage beantworten, mit wem er regieren wolle. Der SPD-Mann brauche entweder eine neue Politik oder einen neuen Partner. «Es kommt bei der Brille nicht darauf an, ob das Design stimmt, sondern ob die Sehschärfe richtig ist», sagte Koch mit Bezug auf die
geplante neue Optik seines Gegners.

In dem spannenden Duell zwischen Alt und Neu ging eine völlig unter: Ypsilanti saß mit versteinertem Gesicht auf ihrem Stuhl in der ersten Reihe, keinen Blick wandte sie nach hinten, dorthin wo die vier Abweichler saßen: Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger waren in die letzte Reihe verbannt worden. Everts sagte, sie habe eine freie Gewissensentscheidung getroffen, das gestatte ihr die Verfassung - und «dieses Verfassungsrecht auf ein freies Mandat werden wir mit Nachdruck durch alle Instanzen
verteidigen».

Damit ist unklar, ob die kommende Wahl nicht angefochten werden kann. Das wiederum focht die vier SPD-Abgeordneten nicht an. Wie auch Walter am Ende in einer persönliche Erklärung betonte: «Wir würden alle vier genau so wieder entscheiden.» Der Applaus dafür kam von CDU und FDP.

(rheinmain)


 


 

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