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Wettbewerb in Gefahr

EU-Kommission will Staatshilfen für Opel umfassend prüfen

(bo/ddp-hes). Im Streit um die Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erneut eine umfassende Prüfung angekündigt und die Bundesregierung vor unerlaubten Forderungen gewarnt. Der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kroes: «Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen.»

Dadurch könnte ein Subventionswettlauf zu Lasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen. «Ich werde daher nicht nur die Konditionen bezüglich des Hilfspakets untersuchen, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfen gewährt werden», sagte Kroes der Zeitung.

Die EU-Kommissarin geht damit auf Konfrontation zur Bundesregierung, die bisher keine Einzelprüfung durch Brüssel erwartet. Kroes ließ offen, ob der Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank noch scheitern könne. Sie warnte die Bundesregierung davor, die Staatshilfen an politische Forderungen zu knüpfen. «Private Investoren müssen frei in ihren Entscheidungen sein. Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird», sagte Kroes der Zeitung.

(Redaktion)


 


 

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