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Gute Chancen

Debatte um Opel-Hilfen vor dem Abschluss

(bo/ddp-hes). Die Chancen des angeschlagenen Autoherstellers Opel auf Staatshilfen stehen offenbar nicht gut.

«Das, was mir bisher bekannt ist, ist eine sehr kritische
Einstellung in der volkswirtschaftlichen Bewertung», sagte Brüderle
am Dienstag in Berlin. Ihm liege allerdings noch nicht die
schriftliche Stellungnahme des sogenannten Lenkungsrates im Detail
vor. Zugleich stellte er eine baldige Entscheidung in Aussicht. Zuvor
hatte das «Handelsblatt» berichtet, dass das Gremium einstimmig gegen Hilfen votiert hatte. Dagegen sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, dass «keine negative Empfehlung gegeben» worden sei.

In dem Gremium säßen Praktiker und unabhängige Vertreter aus
Wirtschaft und Gewerkschaften, deren Empfehlung «mit viel Gewicht in
den weiteren Entscheidungsprozess eingehen» werde, sagte Brüderle. Er rechne damit, dass der Entscheidungsprozess am Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche abgeschlossen werde. Am Freitag werde der sogenannte Lenkungsausschuss, in dem auf Staatssekretärsebene die Vertreter der Bundesregierung säßen, zusammentreten. «Dann ist die Situation da, zu einer politischen Entscheidung zu kommen», sagte der Minister weiter. Letztlich müsse der Wirtschaftsminister unter der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin entscheiden, sagte Brüderle. Es sei aber klar, dass er sich mit Angela Merkel (CDU) abstimme.

Sowohl das «Handelsblatt» als auch die «Financial Times
Deutschland» (beide Dienstagausgabe) berichteten, dass mögliche
Hilfen allein aus politischen Erwägungen genehmigt werden könnten.
Laut «Financial Times Deutschland» bietet die Empfehlung des
Lenkungsrates der Bundesregierung Argumentationshilfen sowohl für als auch gegen eine Subvention . Es könne allenfalls «übergeordnete
Gründe» geben, wie das transatlantische Verhältnis, die für
Bürgschaften sprechen würden.

Laut «Handelsblatt» sei für die Ablehnung unter anderem die gute
wirtschaftliche Entwicklung im US-Mutterkonzern General Motors (GM)
ausschlaggebend gewesen. Der Rüsselsheimer Autohersteller wollte zu den Berichten keine Stellung nehmen. Beim
Bundeswirtschaftsministerium war zunächst niemand zu erreichen.

Nach Angaben von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) hat der Lenkungsrat keine Entscheidung getroffen. Auch gebe es
keine Empfehlung, sagte er.

Um die Sanierung von Opel bezahlen zu können, hat der
Mutterkonzern General Motors (GM) rund 1,8 Milliarden Euro
Staatshilfen in den europäischen Ländern mit Opel- und
Vauxhall-Standorten beantragt. Mehr als eine Milliarde Euro soll in
Form von Kreditbürgschaften aus Deutschland kommen. 1,9 Milliarden
Euro zum gesamten Finanzierungsbedarf von etwa 3,7 Milliarden Euro
will die US-Mutter selbst beisteuern.

Nach Ansicht von Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer belastet die
Diskussion um Staatshilfen das Bild von Opel. »Durch die nicht
endende öffentliche Diskussion und Forderung nach Staatshilfe haftet
sich Opel ohne Not das Verlierer-Image an", sagte er. In der Folge
habe Opel im April in Deutschland mit 6,6 Prozent Marktanteil den
niedrigsten Wert seit über 40 Jahren hinnehmen müssen.

Foto: www.pixelio.de

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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