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Hessens Linksfraktion zeigt Ex-Verteidigungsminister Jung an

(bo/ddp-hes). Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat Anzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

Nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge im September in Afghanistan sei der jetzige Bundesarbeitsminister «nicht länger tragbar», sagte Linksfraktionschef Willi von Ooyen am Donnerstag in Wiesbaden.

Dass sich Jung nach dem Militärschlag, bei dem am 4. September in der Nähe von Kundus bis zu 142 Menschen starben, nicht bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt habe, sei zudem eine «politisch-moralische Bankrotterklärung».

Auch die Grünen-Fraktion forderte Jung zum Rücktritt auf. Dieser habe «den Bundestag und die Öffentlichkeit drei Wochen vor der Bundestagswahl offensichtlich schlicht belogen, als er behauptete, dass es bei diesem Angriff keine zivilen Opfer gegeben haben soll», sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. «Ein Bundesminister, der Parlament und Öffentlichkeit belügt, ist nicht länger tragbar.» Die Grünenfraktion erwarte von Jung, dass er nun die Verantwortung dafür übernehme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, stärkte indes Jung den Rücken. «Ich denke, dass Franz Josef Jung mit Blessuren davonkommt, aber nicht als Arbeitsminister zurücktreten muss», sagte er dem Frankfurter Radiosender Main FM. Der ehemalige Verteidigungsminister habe nur mitteilen können, was ihm sein Generalstab gesagt habe. Einen Rücktritt halte er deshalb für übertrieben.

Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und geheime Videos berichtet, dass das Ministerium bereits früh Hinweise auf zivile Opfer des von einem deutschen Offizier angeordneten Luftangriffs und auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf gehabt habe. Jung gehört dem hessischen CDU-Landesverband an und führte von April 2003 bis 2005 die CDU-Landtagsfraktion.

(ddp)


 


 

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