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Experten befürworten Einsetzung eines Landespolizeibeauftragten

(bo/dapd-hes). Die Forderung nach Einsetzung eines Landespolizeibeauftragten in Hessen stößt bei Experten aus Staats- und Verwaltungsrecht auf große Zustimmung. "Es spricht vieles für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten", sagte der renommierte Staatsrechtler Erhard Denninger am Donnerstag in einer Anhörung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag.

Ein solcher Beauftragter müsse völlig unabhängig von der Polizeiorganisation sein, um ein Höchstmaß an Diskretion gewährleisten und Vorgänge in der Polizei mit größtmöglicher Unvoreingenommenheit betrachten zu können. "Mir schwebt eine starke, überparteiliche Stelle vor", sagte der ehemaliger Frankfurter Universitätspräsident weiter. Der Polizeibeauftragte sollte nach Auffassung Denningers eine Persönlichkeit mit großer Erfahrung und hoher persönlicher Autorität sein.

Die hessische SPD will nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten der Bundeswehr einen solchen Landespolizeibeauftragten einrichten, der als neutrale Stelle Beschwerden von Polizisten prüfen soll, aber auch selbst initiativ tätig werden kann. Die Partei begründet dies mit den anhaltenden aktuellen "Problemen innerhalb der Führungskultur der Polizei". Nach Ansicht der SPD sollte der Landesbeauftragte beim Landtag angesiedelt und auf fünf Jahre von den Abgeordneten gewählt werden. Am Mittwoch hatte auch Innenminister Boris Rhein (CDU) grundsätzlich für einen Ombudsmann bei der Polizei plädiert.

Zwtl: Akteneinsicht gefordert

Denninger lobte die grundsätzliche Konstruktion des SPD-Vorschlags, schlug aber vor, die Amtszeit des Beauftragten nicht mit der Legislaturperiode beginnen und enden zu lassen, um die Person unabhängig von einer Landtagsmehrheit zu machen. Zudem plädierten Denninger und andere Experten in der Anhörung für ein Akteineinsichtsrecht des Polizeibeauftragten. Ohne Akteineinsichtsrecht könne er sonst instrumentalisiert werden, warnte etwa der Arbeitsrechtler Jens Löcher von der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden.

Ein Polizeibeauftragter sei wegen der hierarchischen Struktur der Polizei sinnvoll und werde im Laufe der Zeit sicher "eine sehr hohe Akzeptanz erfahren", sagte Löcher weiter. Eine solche Stelle könne zudem weit über die Polizei hinaus positive Wirkungen entfalten, weil sie das Vertrauen in die Polizei und damit deren Ansehen stärken werde. Ähnlich dem Wehrbeauftragten könne sich durch das Wirken eines Polizeibeauftragten die Ausstattung der Polizei verbessern, weil Handlungsdruck auf die Politik entstehe. Ein von diesem zu erstellender Jahresbericht könne bereits mit dem Aufzeigen von Mängeln die Abschottung nach außen durchbrechen und so vertrauensbildend wirken.

(dapd )


 


 

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