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Überstunden Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit? Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Urteil nun mit der Frage zu befassen, ob solche Klauseln wirksam sind und inwieweit der betroffene Arbeitnehmer - trotz des vertraglichen Ausschlusses - Mehrarbeitsvergütung von seinem Arbeitgeber verlangen kann (BAG, Urteil v. 22.02.2012 - 5 AZR 765/10). mehr…
Rechtstipp Gehaltsüberprüfung ist keine reine Verhandlungssache (bo/dapd). Sieht ein Arbeitsvertrag vor, dass das Gehalt regelmäßig überprüft und "gegebenenfalls" angepasst wird, ist die Gehaltserhöhung nicht reine Verhandlungssache. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Streit zwischen einem Chefarzt und der Geschäftsführung der Klinik. mehr…
Verkehr Der Trick mit der Ampel (bo/dapd). Rot bedeutet halt. Bei Grün darf man fahren. So einfach klingen - stark verkürzt - die Regeln beim Farbenspiel der Ampeln. Doch so einfach ist es nicht. weiterlesen…
Rechtstipp Kein Anspruch auf freiwilliges Abfindungsangebot (bo/dapd). Machen Arbeitgeber ihren Beschäftigten ein freiwilliges Abfindungsangebot zur Auflösung ihres Arbeitsvertrags, begründet dies keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags.... weiterlesen…Rechtstipp Kein Anspruch auf Parkplatz (bo/dapd). Ein Wohnraummietvertrag ist kein Freibrief für einen Garagenstellplatz. Der Vermieter kann nach eigenem Ermessen entscheiden, wem er die Parkfläche zur Verfügung stellt. Das geht aus einem... mehr…Rechtstipp Belehrungspflichten einer Versicherung (bo/dapd). Versicherer müssen ihre Kunden deutlich sichtbar darüber informieren, dass bei einer nicht fristgerechten Zahlung der Erstprämie der Versicherungsschutz verloren gehen kann. Das... mehr…Rechtstipp "Whistleblowing" kann den Arbeitsplatz kosten (bo/dapd). Arbeitnehmer, die Behörden auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsverstöße im Betrieb hinweisen, riskieren ihren Arbeitsplatz. Das sogenannte "Whistleblowing" könne zumindest dann die... mehr…
Teilzeit Arbeitszeitverkürzung bringt nicht nur weniger Gehalt (bo/dapd). Weniger Arbeit, weniger Stress und dafür nur etwas weniger Netto: Teilzeit ist für viele Arbeitnehmer eine attraktive Option. Eltern mit kleinen Kindern sehen in einer... weiterlesen…
Rechtstipp Haftpflichtversicherung deckt Baumfällarbeiten ab (bo/dapd). Wer an einem Tag mehrere große Bäume fällt, verliert dadurch nicht den Schutz seiner privaten Haftpflichtversicherung. Das entschied der Bundesgerichtshof. weiterlesen…
Informelle Selbstbestimmung Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen ist gesetzlich verpflichtet, einmal im Jahr die Einwohnerinnen und Einwohner darüber zu informieren, dass sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. mehr…
Rechtstipp Eingescannte Unterschriften gelten nicht bei Kündigungen (bo/dapd). Eine Kündigung gilt nur dann, wenn sie vom Arbeitgeber oder seinem Vertreter eigenhändig unterschrieben wurde. mehr…
Rechtstipp Kein Pardon beim Bußgeldverfahren (bo/dapd). Aus einem Verwarnungsgeld bei einem Verkehrsverstoß kann rasch ein weitaus teureres Bußgeldverfahren werden. Darauf weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin. mehr…Freistellung Urlaubsgewährung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Welcher Urlaub wird verbraucht? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein Mitarbeiter im Falle einer... weiterlesen…
Kurztipp Was man an Karneval beachten sollte Bald ist es wieder so weit: In vielen Städten Deutschlands feiern die Narren die fünfte Jahreszeit. Ob man es nun Karneval, Fasching oder Fastnacht nennt, eines ist sicher: Wo viel gefeiert wird,... weiterlesen…
Rechtstipp Innovation digitales Fernsehen: Vermieterpflicht für störungsfreies Entertainment (bo/dapd). Vermieter, die mietvertraglich verpflichtet sind, ihren Mietern den Empfang von störungsfreien Fernsehsignalen zu ermöglichen, sollten prüfen, ob diese ein digitales Satellitensignal... mehr…
Selbstmedikation Quittungen für das Finanzamt sammeln Verbraucher, die sich im Jahr 2011 rezeptfreie Arzneimittel aus der Apotheke geholt haben, können ihre Quittungen für das Finanzamt sammeln, um Steuern zu sparen. mehr…
Steuertipp Steuererstattungen sollten jetzt gesichert werden (bo/dapd). Wer seine Steuererklärung gerne aufschiebt, sollte sich nun beeilen. Das gilt vor allem für diejenigen, die nicht zur Abgabe verpflichtet sind. Sie haben vier Jahre lang Zeit, ihre... weiterlesen…Arbeitsverhältnis beendet Was geschieht mit meinem Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist mit Urteil vom 09.08.2011 (Az. 9 AZR 252/10) von seiner jahrelang vertretenen Surrogationstheorie abgerückt, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat den... weiterlesen…
Rechtstipp Einkommen volljähriger Kinder durch Semestergebühren mindern (bo/dapd). Kindergeld erhalten Eltern für ihren volljährigen Nachwuchs nur dann, wenn das Kind ein Einkommen von weniger als 8.004 Euro im Jahr hat. mehr…| weitere Meldungen |
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