Fachbeiträge Recht & Steuern - Seite 3

Private Trunkenheitsfahrt kann Kraftfahrer den Arbeitsplatz kosten

Landesarbeitsgericht urteilt

Private Trunkenheitsfahrt kann Kraftfahrer den Arbeitsplatz kosten

(bo/dapd). Kraftfahrer können wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt ihren Job verlieren. Wer seine Fahrerlaubnis verliere, müsse sogar mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts.  mehr…
Honorarkürzung, wenn Architekt kein Bautagebuch führt

Rechtstipp

Honorarkürzung, wenn Architekt kein Bautagebuch führt

(bo/dapd). Wenn der Architekt kein Bautagebuch führt, kann der Bauherr das Honorar kürzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.  mehr…
Arbeitsloser braucht bei Krankheit nicht zwingend Attest

Rechtstipp

Arbeitsloser braucht bei Krankheit nicht zwingend Attest

(bo/dapd). Arbeitslose, die wegen Krankheit einen Beratungstermin versäumen, müssen nicht zwingend ein Attest vorlegen. Fehle die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dürfe die Arbeitsagentur daher keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I verhängen, entschied das Sozialgericht Stuttgart.  mehr…
Schadensersatz für Haushaltsaufwand nach Autounfall

Rechtstipp

Schadensersatz für Haushaltsaufwand nach Autounfall

(bo/dapd). Dem Opfer eines Verkehrsunfalls, das nicht berufstätig ist und damit kein Arbeitseinkommen hat, steht Schadensersatz für die eigene Haushaltsführung zu, wenn die bis dahin in seinen Händen...  mehr…
Steuernachforderung bei überhöhten Kilometer-Angaben

Rechtstipp

Steuernachforderung bei überhöhten Kilometer-Angaben

(bo/dapd) Werden in die jährliche Einkommensteuererklärung zu viele Kilometer für den täglichen Arbeitsweg eingetragen, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der...  mehr…
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auch nach Elternzeit

Rechtstipp

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auch nach Elternzeit

(bo/dapd) Arbeitgeber müssen auch dann den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse zahlen, wenn eine Arbeitnehmerin unmittelbar nach ihrer Elternzeit erneut in den Mutterschutz geht. Das gilt...  mehr…
Kündigung bei mehrfach verspäteter Krankmeldung gerechtfertigt

Rechtstipp

Kündigung bei mehrfach verspäteter Krankmeldung gerechtfertigt

(bo/dapd) Meldet ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mehrfach zu spät, darf ihm gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main in einem am Mittwoch...  mehr…
Krankenkasse muss im Einzelfall Privatbehandlung erstatten

Rechtstipp

Krankenkasse muss im Einzelfall Privatbehandlung erstatten

(bo/dapd) Krankenkassen müssen nach unzureichender Aufklärung eines Patienten durch den Vertragsarzt im Einzelfall die Kosten für eine Privatbehandlung erstatten. Das entschied das hessische...  mehr…
Streik, Annullierung, Verspätung - Wann es Geld von der Airline gibt

Fluggastrechte

Streik, Annullierung, Verspätung - Wann es Geld von der Airline gibt

Urlauber und Geschäftsreisende ärgern sich, wenn Flüge wegen Streiks oder technischer Defekte verspätet sind oder ganz gestrichen werden. Wartezeiten, verpasste Anschlussflüge oder Hotelaufenthalte,...  mehr…
Anscheinsbeweis für Firmenwagen erleichtert

Rechtstipp

Anscheinsbeweis für Firmenwagen erleichtert

(bo/dapd). Grundsätzlich gilt bei Firmenwagen für das Finanzamt: Ist eine private Nutzung erlaubt, wird das Fahrzeug erfahrungsgemäß auch privat genutzt. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis kann aber...  mehr…
Betriebsprüfer darf digital gespeicherte Unterlagen einsehen

Rechtstipp

Betriebsprüfer darf digital gespeicherte Unterlagen einsehen

(bo/dapd) Speichern Unternehmen Geschäftsunterlagen digital ab, darf ein Betriebsprüfer Einsicht in diese Dokumente nehmen, wenn es sich um relevante Daten für die Besteuerung handelt. Das hat der...  mehr…
Besuchsfahrten zum Kind sind steuerlich nicht absetzbar

Rechtstipp

Besuchsfahrten zum Kind sind steuerlich nicht absetzbar

(bo/dapd). Wer das beim anderen Elternteil lebende Kind besucht, kann die Kosten dafür nicht steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Gericht erkannte die...  mehr…
Gute Begründung für höhere Entfernungspauschale wichtig

Rechtstipp

Gute Begründung für höhere Entfernungspauschale wichtig

(bo/dapd). Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, darf auch einen weiteren Weg nehmen, wenn dieser Zeit spart. Allerdings sollte dies gut begründet werden, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts...  mehr…
Fernsehgerät ist nicht steuerlich absetzbar

Rechtstipp

Fernsehgerät ist nicht steuerlich absetzbar

(bo/dapd). Ein Fernsehgerät ist nicht steuerlich absetzbar. Dies gilt auch für ein spezielles Gerät, das für eine am Auge erkrankte Steuerzahlerin angeschafft wird, die kaum noch Sehkraft auf einem...  mehr…
Nur zweimal Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit

Rechtsprechung

Nur zweimal Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht in Hamburg entschied, dass Arbeitnehmer nur zweimaligen Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit haben.  mehr…
Springer kann hohe Fahrtkosten absetzen

Rechtstipp

Springer kann hohe Fahrtkosten absetzen

(bo/dapd). Ein Sparkassenmitarbeiter, der als Springer in insgesamt 14 Filialen eingesetzt wird, hat nur eine regelmäßige Arbeitsstätte. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts...  mehr…

Recht

Urteil zu Zwangskontoauszügen rechtskräftig

Kunden der Deutschen Bank können ab sofort Rückerstattung fordern  mehr…

Rechtstipp

Auslandssprachreisen gelten steuerlich zur Hälfte als privat

Mit Urteil vom 24. Februar 2011 (VI R 12/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können.  mehr…
Schwarzfahren muss nachgewiesen werden

Rechtstipp

Schwarzfahren muss nachgewiesen werden

(bo/dapd). Wer keine Fahrkarte hat, fährt nicht automatisch schwarz. Darauf macht die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf aufmerksam und verweist auf einen Fall, der vor dem Oberlandesgericht...  mehr…

 

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