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Landesparteitag

Hessische FDP vollzieht Kurswechsel in Sachen Atompolitik

(dapd). Unter dem Eindruck der schlechten Wahlergebnisse und der Atomkatastrophe in Japan hat die hessische FDP einen deutlichen Kurswechsel vollzogen. Ihr Landesparteitag in Stadtallendorf verlangte am Sonntag die endgültige Stilllegung der Atomreaktoren Biblis A und B und einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie.

Auf Änderungsantrag von Wirtschaftsminister Dieter Posch nahmen die Delegierten einen Passus in ihren Beschluss zur Energiepolitik auf, der auf das endgültige Aus für das Atomkraftwerk Biblis abzielt. Darin heißt es, die FDP gehe davon aus, dass "insbesondere auch wegen der Kriterien Flugzeugabsturz und terroristische Angriffe die Blöcke Biblis A und Biblis B dauerhaft und rechtssicher stillgelegt bleiben bzw. werden". Bundes- und Landesregierung sollten mit dem Betreiber RWE entsprechende Vereinbarungen treffen oder selbst Anordnungen oder gesetzliche Grundlagen zur dauerhaften Stilllegung von Biblis A und B schaffen.

Das Papier zur Energiepolitik, das eine weitgehende Abkehr von dem bisher atomfreundlichen Kurs der Partei bedeutet, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedet.

Auf dem Parteitag hatte es zunächst zwei unterschiedliche Anträge zur Frage der Kernenergie gegeben. Einer davon lief auf einen beschleunigte Abkehr von der Atomkraft hinaus, dem anderen zufolge sollte erst das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung abgewartet werden.

Schließlich verständigten sich beide Seiten aber auf einen Kompromiss, der verschärfte Sicherheitsvorkehrungen und neue Restlaufzeiten für alle Kernkraftwerke vorsieht. Unsichere Meiler müssten sofort abgeschaltet werden. Mangelhafte, aber nachrüstbare Kernkraftwerke seien unverzüglich auf den neuesten Stand von Technologie und Sicherheitsstandard zu bringen oder ebenfalls abzuschalten. Für Hessen werden ein breiter Energiekonsens und ein beschleunigter Umstieg auf erneuerbare Energien verlangt.

Hahn lässt Kandidatur als Stellvertreter Röslers offen

Die Atompolitik und der Umbau der Parteispitze standen ganz im Mittelpunkt des zweitägigen Kongresses im Landkreis Marburg-Biedenkopf, an dem am Samstag auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Gast teilgenommen hatte. Auf Antrag der ehemaligen Landesvorsitzenden Ruth Wagner verabschiedeten die Delegierten am Sonntagnachmittag noch einen Antrag, in dem es heißt, die Parteibasis sehe den Wechsel zu Philipp Rösler als neuem Bundesvorsitzenden "nur als ersten Schritt einer echten Erneuerung und (für) den notwendigen Neustart an". Die hessische FDP fordere eine komplette Rundumerneuerung der Parteiführung. "Das FDP-Bundespräsidium, die Fraktionsführung und die Mitglieder der Bundesregierung müssen mit glaubwürdigen Personen besetzt werden", heißt es in dem Beschluss.

Der in Stadtallendorf mit 80,7 Prozent der Stimmen wiedergewählte Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ließ auf dem Parteitag offen, ob er auf dem Rostocker Bundesparteitag im Mai als stellvertretender FDP-Chef oder nur als Beisitzer im Präsidium antritt. Die Entscheidung wolle er dem designierten Vorsitzenden Rösler überlassen. "Ich möchte gerne stellvertretender Bundesvorsitzender werden", bekannte Hahn. Er habe aber Rösler gesagt: "Entscheide du das bitte."

Auch Hahn hatte schon am Samstag die Prognose geäußert, dass Biblis A und B nicht mehr ans Netz gehen werden. Generalsekretär Lindner wandte sich indes gegen "Schnellschüsse". Die Forderung nach Atomausstieg bis 2016 sei unrealistisch.

Bouffier gratuliert Hahn - SPD spricht von Dämpfer

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gratulierte Hahn am Samstag zur Wiederwahl als FDP-Landeschef und äußerte die Überzeugung, dass beide Parteien in der Koalition weiter gut zusammenarbeiten werden. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sprach dagegen von einem "Dämpfer für Herrn Hahn", der ein schlechteres Ergebnis als bei seiner vorausgegangenen Wahl 2009 erzielt habe

Caroline Schulke und Gerhard Kneier

(dapd )


 


 

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