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Rechtstipp

Finanzamt darf Verspätungszuschläge erheben

Wer häufiger vergisst, seine Steuererklärung abzugeben, darf vom Finanzamt nachhaltig daran erinnert werden.

So kann ein Verspätungszuschlag in Höhe von 10 Prozent trotz nur kurzer Fristüberschreitung angemessen sein, wenn frühere Verspätungszuschläge nicht zu einer fristgerechten Abgabe geführt haben. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts München hervor.

Dabei gilt der Grundsatz: Mit dem Grad des Verschuldens aufseiten des Steuerzahlers darf auch der Druck der Finanzverwaltung wachsen, der in der Höhe des Verspätungszuschlags zum Ausdruck kommt. Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags soll das Finanzamt in der Regel unter anderem die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des Zahlungsanspruchs, sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Allerdings muss das Finanzamt dabei nicht alle Kriterien gleich gewichten: So kann der Zuschlag deutlich höher sein als der Zinsvorteil durch die verspätete Abgabe, es ist lediglich so zu bemessen, dass er eine angemessene Sanktion darstellt.

(dapd )


 


 

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