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Konsequenzen

Druck auf hessischen Finanzminister in Steuerfahnderaffäre steigt

(bo/ddp-hes). In der Affäre um dienstunfähig geschriebene Frankfurter Steuerfahnder gerät Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zunehmend unter Druck.

Der Minister könne die Verantwortung für die Zwangspensionierung der Finanzbeamten mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, berichtete «Der Spiegel» unter Berufung auf eine Analyse des Richters am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth.

Vielmehr seien die hessische Oberfinanzdirektion und das Finanzministerium nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Pensionierung «eigenständig» zu überprüfen. Die Oppositionsfraktionen im Landtag sehen ihre Kritik durch diese Einschätzung bestätigt.

In der Analyse, die im Januar veröffentlicht werden soll, bezeichnet Deiseroth dem Magazin zufolge die Zwangspensionierungen als «grob rechtswidrig». Das Land Hessen müsse deshalb nun auch mit Schadenersatzansprüchen der ehemaligen Steuerfahnder rechnen. Weimars Ministerium behauptet, die Gutachten vor den Pensionierungen nicht gesehen zu haben.

Das Finanzministerium sehe einer Klage der ehemaligen Steuerfahnder «mit großer Gelassenheit entgegen», sagte Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer. Er verwies noch einmal darauf, «dass die Betroffenen, die nun den Rechtsweg einschlagen, erst nach jahrelanger Abwesenheit vom Dienst in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden». Weder die Finanzverwaltung noch das Ministerium oder Finanzminister Weimar persönlich hätten sich in dieser Angelegenheit etwas vorzuwerfen.

Die Grünen meinen, dass Weimar selbst die Verantwortung für die Zwangspensionierung der betroffenen Steuerfahnder tragen müsse. Angesichts Deiseroths Analyse sei die Reaktion Schäfers «völlig verfehlt», kritisiert der haushaltspolitische Sprecher Frank Kaufmann . Wenn Schäfer im gleichen Atemzug erkläre, ein Gericht solle sich mit den Vorgängen beschäftigen, stelle sich die Frage, warum Weimar eine von den Grünen vorgeschlagene unabhängige Untersuchungskommission zu dem Sachverhalt ablehne.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte erneut, die betroffenen Steuerfahnder zu rehabilitieren. Es müsse Schluss sein »mit der bornierten Haltung des Ministeriums, das immer noch verbreitet, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen".

Die Zwangspensionierung der Finanzbeamten hatte für Aufsehen gesorgt, weil ein Psychiater im Interesse der Landesregierung tätig geworden sein und sie für dienstunfähig erklärt haben soll. Der Psychiater war wegen Gefälligkeitsgutachten zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt und mit einem Verweis belegt worden.

Die vier pensionierten Steuerfahnder hatten sich im Jahr 2001 gegen eine Amtsanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers unter 500 000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien. Die Fahnder sahen dadurch ihre Arbeit bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen stark eingeschränkt.

(Florian Bittler)


 


 

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