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Forderungen nach Konjunkturprogramm

Finanzpaket muss zweiter Teil folgen

(bo/ddp.djn). Nach der Ankündigung von Konjunkturhilfen für bestimmte Bereiche der deutschen Wirtschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt die Debatte über ein größeres Wachstumspaket an Fahrt. Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der ein 25-Milliarden-Konjunkturprogramm fordert, verlangt auch die SPD-Linke staatliche Maßnahmen. In der Union werden ebenfalls Forderungen immer lauter, die Konjunktur mit Steuerentlastungen zu stabilisieren.

SPD-Vizechefin Andrea Nahles rief die große Koalition auf, ein
Konjunkturpaket zu verabschieden, um «zu verhindern, dass alle Bürger
in Angststarre verfallen, dass Unternehmen und Privatleute ihr Geld
nicht mehr ausgeben». Angesichts der drohenden Konjunkturflaute habe
der Staat «die Verantwortung, Impulse zu setzen», sagte Nahles der
«Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe). «Aus sozialdemokratischer
Sicht ist klar, dass dem Finanzpaket nun ein zweiter Teil folgen
muss», fügte sie hinzu.

In der in Hannover erscheinenden »Neuen Presse» (Montagausgabe)
schlug Nahles vor, der Staat solle jenen Bürgern einen Steuerbonus
gewähren, «die selbst Geld in die Hand nehmen, um ihr Haus
energieeffizienter zu machen oder einen umweltfreundlicheren
Kühlschrank zu kaufen«.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin geäußert. Dort hatte
er einen «Schutzschirm» für Arbeitsplätze verlangt und sich konkret
für die Unterstützung von Gebäudesanierungen und Krediten sowie für
eine Reform der Kfz- Steuer ausgesprochen, um Anreize für die
Automobilindustrie zu schaffen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
(CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der «Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung» (Montagausgabe): «Es ist richtig zu prüfen, was der Staat
tun kann, damit die Konjunktur keine Delle bekommt». So sollten
beispielsweise die steuerliche Freistellung von
Krankenkassenbeiträgen und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags
vorgezogen werden. Auch verstärkte Investitionen in die staatliche
Infrastruktur seien denkbar, sagte der nordrhein-westfälische
Arbeitsminister.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte dagegen vor
einem Konjunkturprogramm. Der «Neuen Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung»
(Montagausgabe) sagte er: «Ich mahne zur Zurückhaltung, weil damit
leicht falsche, überholte Vorstellungen verknüpft sind. Denn ich weiß
nicht, wohin das Geld am Ende geht. Nützt es wirklich der
Inlandsnachfrage oder wandert es in die Sparquote oder gar ins
Ausland?" Wer aus der Hüfte schieße, verbrenne womöglich nur
Steuergeld und stehe am Ende mit mehr Schulden da.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wehrt sich derweil gegen
die Ankündigungen Merkels, sich unter anderem für Anreize zum Kauf
neuer, verbrauchsärmerer Autos, Bürokratieabbau und Förderprogramme
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzusetzen. «Es ist absolut
irrational, einen Abschwung der Weltwirtschaft mit nationalen und
sektoralen Wachstumspaketen auffangen zu wollen, sagte Kampeter dem
«Handelsblatt» (Montagausgabe). Die Union dürfe keine Maßnahmen
beschließen, die das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im
Jahr 2011 torpedierten.

Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet, bereitet die
Bundesregierung bereits ein Konjunkturprogramm vor, dass die
Deutschen schon Anfang kommenden Jahres um neun Milliarden Euro
entlasten soll. Dafür solle beispielsweise die vom
Bundesverfassungsgericht verordnete steuerliche Freistellung von
Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorgezogen werden. Zusätzlich will
Merkel laut Magazin Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) auf der Kabinettssitzung am Mittwoch bitten, Vorschläge für
«branchenspezifische Investitionsprogramme» auszuarbeiten.

(rheinmain)


 


 

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Deutscher Gewerkschaftsbund
Konjunkturprogramm
Finanzkrise

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