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SPD-Fraktion fordert Kurswechsel in Finanzpolitik

(bo/dapd-hes). Die SPD-Landtagsfraktion hat nach einer Haushaltsklausur einen Kurswechsel in der Finanzpolitik gefordert. Hohe Einkommen und große Vermögen müssten stärker an der Staatsfinanzierung beteiligt werden, als das bisher der Fall sei, sagte der SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Die SPD spreche sich für eine nationale Börsenumsatzsteuer aus, solange es noch keine EU-weite Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer gebe. Die SPD werde im Plenum entsprechende Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2011 einbringen.

Außerdem müssten "Steuerbegünstigungen für Klientelgruppen einzelner Parteien" zurückgenommen werden, sagte Schmitt. Die SPD forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für diese Schritte einzusetzen. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, müssten die jährlichen Kürzungen von 360 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich rückgängig gemacht werden.

Mehr Geld fordern die Sozialdemokraten für die Bereiche Bildung und soziale Sicherheit. Das Land müsse den Hochschulpakt zurücknehmen, der Einsparungen bei den Hochschulen von 30 Millionen Euro jährlich vorsieht. Die Fraktion habe außerdem einen Entwurf für ein hessisches Ausbildungsförderungsgesetz (HAföG) vorgelegt, das bedürftige Schüler unterstützen solle, sagte der SPD-Abgeordnete. Den Finanzbedarf dafür schätzt die SPD für 2011 auf 1,4 Millionen Euro. In den kommenden vier Jahren werde sich dieser auf einen Gesamtbetrag von zehn Millionen steigern.

Der Haushalt 2011 soll nach Willen der SPD auch Maßnahmen enthalten, die den Wechsel zu erneuerbaren Energien fördern, wie Abgaben für das vor allem von Großkraftwerken genutzte Kühlwasser.

(dapd )


 


 

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