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Bundesweit einmalig

Planungssicherheit für Kommunen trotz reduzierter Flächen

Regionaler Flächennutzungsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main wird verabschiedet. „Das Werk ist vollbracht. Wir sind stolz und glücklich darüber, dass nach etwas mehr als sieben Jahren Erarbeitungszeit der Regionale Flächennutzungsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main jetzt verabschiedet wird“, sagen der Pla-nungsverbandsdirektor Heiko Kasseckert (CDU) und der Erste Beigeordnete Matthias Drexelius (CDU).

Der Plan beschreibt die künftige räumliche Entwicklung des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main. Bundesweit erst- und einmalig werden mit dem Werk der Regional- und der Flächennutzungsplan zusammengelegt, was zu einem Bürokratieabbau beiträgt.

Weitestgehend wurden die gesteckten Ziele erreicht. So wurden die geplanten Bauflächen drastisch reduziert: Bei den Wohnflächen lag der Wunsch in der Spitze bei einst 4400 Hektar, im Plan sind jetzt 2300 Hektar ausgewiesen. Bei den Gewerbeflächen waren im ersten Entwurf 3100 Hektar vorgesehen, jetzt sind 2100 Hektar in dem Planwerk eingezeichnet. „Wir dämmen so einerseits den zunehmenden Flächenverbrauch – gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel – ein, andererseits ist es uns aber gelungen, Kommunen wie Investoren größtmögliche Planungssicherheit zu verschaffen“, unterstreicht Kasseckert. Auch den Vorgaben aus dem Leitbild „Frankfurt/Rhein-Main 2020“, das 2003/2004 von Verbandskammer, Regionalversammlung und vielen regionalen Akteuren erarbeitet wurde, wurde Rechnung getragen: Großenteils erfolgt die Entwicklung in den mittleren und großen Zentren, weitere Siedlungs- sowie Industrie- und Gewerbegebiete wurden vorrangig an den Regionalachsen sowie den überörtlichen Nahverkehrs- und Siedlungsachsen vorgenommen.

Anerkennung findet das Planungswerk auch bei der Akademie für Raumforschung und Landesplanung aus Hannover, die den Aufstellungsprozess wissenschaftlich begleitet hat. Nach einer Befragung der 75 Mitgliedskommunen wurden die Vorteile benannt: Wegfall einer Planungsebene, Reduktion des Abstimmungsaufwandes, Konzentration auf wesentliche Planungsinhalte und Qualitätssteigerung der gemeindlichen Planungs-arbeit. Die Aufgabenerfüllung der Geschäftsstelle des Planungsverbandes und die Zusammenarbeit mit ihr bekamen die Note „gut“.

Die Laufzeit für den Plan beträgt zehn Jahre, mittels sogenannter „Änderungsverfahren“ kann er an neue Entwicklungen angepasst werden. „Um im Standortwettbewerb mit anderen Metropolregionen mithalten zu können, brauchen wir trotzdem eine schnelle, dynamische und flexible Flächenverfügbarkeit“, sagt die Verbandsspitze.

Herausgenommen wurde aus dem Regionalen Flächen-nutzungsplan das Thema Windenergie, weil nach der letzten Beschlusslage nicht genügend Flächen für Windkraftanlagen eingezeichnet waren. Das Wirtschaftsministerium hatte schon verlauten lassen, dass es den Plan so nicht genehmigen könne. Bis Mitte nächsten Jahres wird der Planungsverband hierzu ein neues Konzept vorlegen, „das einerseits den Vorstellungen der Kommunen entspricht und andererseits die rechtlichen Bedingungen erfüllen wird“, verspricht der Verbandschef.

Der Planungsverband hat den Plan mit größtmöglicher Transparenz entwickelt. Er wurde zwei Mal öffentlich ausgelegt (Sommer 2007 und Herbst 2009), auch im Internet konnten die Bürgerinnen und Bürger, Fachbehörden, Verbände und Träger öffentlicher Belange ihre Anregungen loswerden. Insgesamt gingen knapp 4.400 Stellungnahmen ein, daraus ergaben sich zu verschiedenen Sachverhalten insgesamt zirka 15.500 Ergänzungen, Wünsche, Kritiken, Verbesserungsvorschläge.

Kasseckert und Drexelius sehen im Aufstellungsver-fahren aber auch zwei Kritikpunkte: „Über sieben Jahre ist einfach zu lang, da muss beim nächsten Mal ein schnelleres Verfahren gefunden werden.“ Auch die Doppelgleisigkeit, das heißt, dass der Plan sowohl von der Verbandskammer als auch von der Regionalversammlung Südhessen beschlossen wer-den muss, „führt zu größeren Reibungsverlusten“. Gleichzeitig loben die beiden Verbandspolitiker aber die Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Südhessen – „die war zu jeder Zeit hervorragend“.

Das Ballungsraumgesetz, das die Grundlage für die Erarbeitung des Regionalen Flächennutzungsplans bildete, wird derzeit novelliert und vom Frühjahr nächsten Jahres an Metropolengesetz heißen. „Nach der Verabschiedung des Planwerks werden wir uns dann ganz den neuen Aufgaben widmen“, erklärt Verbandschef Kasseckert. Das neue Gesetz ermög-licht dem Verband, der dann Regionalverband Frank-furt/Rhein-Main heißen wird, wieder an allen regional bedeutsamen Themen zu arbeiten. „Beim Thema Flächennutzung haben wir schon damit begonnen, unsere Mitgliedskommunen bei ihrer Innenentwicklung zu unterstützen, da ist noch viel Potenzial“, sagt der Erste Beigeordnete Drexelius. Nach ersten Reaktionen ist der Zuspruch hierfür sehr groß.

In der nächsten Woche werden die Verbandskammer sowie die Regionalversammlung Südhessen den Plan verabschieden, vermutlich im Sommer nächsten Jahres wird der Plan von der Hessischen Landesregierung genehmigt werden. Der Ballungsraum reicht von Münzenberg im Norden bis Groß-Gerau im Süden sowie von Eppstein im Westen bis Langensel-bold im Osten. Die Fläche ist 2500 Quadratkilome-ter groß, darauf leben 2,2 Millionen Menschen in 75 Kommunen.

(Frank Tekkiliç)


 


 

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