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Rechtstipp

Löschung in Flensburg endgültig

(bo/dapd). Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Flensburger Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt.

Der Eintrag kann daher nicht später wieder für eine Beurteilung herangezogen werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hin.

Bei einem Autofahrer war im Mai 2009 ein Blutalkoholwert von 0,63 Promille gemessen worden. Bei einer früheren Kontrolle im Januar 2007 waren schon einmal 0,77 Promille festgestellt worden. Der daraus resultierende Eintrag im Verkehrszentralregister wurde jedoch zwei Jahre später gelöscht. Dennoch ordnete die Verkehrsbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Das ging von einer wiederholten Alkoholfahrt aus. Dagegen wehrte sich der Betroffene juristisch, da der erste Eintrag bereits gelöscht worden sei.

Der Autofahrer hatte vor Gericht Erfolg. Entgegen der Rechtsansicht des Gerichts der ersten Instanz habe sich der Antragsteller nämlich nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Die angeforderte MPU vermöge die Eignungsfrage nicht zu klären, da von einer falschen Voraussetzung ausgegangen worden sei, befand das Oberverwaltungsgerichts.

Bei der Untersuchung hätte der erste Verstoß unberücksichtigt bleiben müssen. Sei eine Bußgeldentscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit getilgt worden, dürfe die Tat dem Antragsteller nicht mehr vorgehalten werden. Er habe sich im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Die Fahrerlaubnisbehörde müsse den Beweis erbringen, dass ein Fahrer ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs sei. Im vorliegenden Fall komme daher ein Führerscheinentzug auf der Grundlage dieses Gutachtens nicht in Betracht.

(dapd )


 


 

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