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Gabriel lehnt «Straßenbau-Orgie» ab

(bo/ddp.djn). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich dagegen aus, im zweiten Konjunkturprogramm bei den Verkehrsinvestitionen einseitig auf den Straßenbau zu setzen. «Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch», sagte Gabriel der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Verkehrsinvestitionen sollten vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und die Straßensanierung fließen. Darüber hinaus müsse mehr Geld für die Schienenverbindungen ausgegeben werden.

Gabriel sagte, die Bundesregierung denke über eine Verschrottungsprämie für alte Autos nach. «Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz von Neuwagen zu stabilisieren - neben der ökologischen Umstellung der Kfz- Steuer , einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen», sagte Gabriel. Die Regierung werde darüber in den nächsten Wochen entscheiden.

Eine ökologische Umgestaltung und Kürzung der Pendlerpauschale, die Umweltexperten nach dem jüngsten Karlsruher Urteil gefordert haben, lehnte Gabriel ab. «Wir werden den Bürgern, die jetzt ein paar Euro zurück bekommen, das Geld nicht mit einer ökologischen Begründung wieder aus der Tasche ziehen», sagte er. Längerfristig sei es richtig, die Pendlerpauschale von der Einkommensteuer zu entkoppeln, «damit nicht bei gleicher Wegstrecke Gutverdiener viel und Niedriglöhner wenig profitieren», sagte Gabriel.

(Redaktion)


 


 

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