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Verwaltungsaufwand

Gebühr für verbindliche Steuerauskünfte ist verfassungsgemäß

(bo/ddp.djn). Wenn Steuerzahler unsicher sind, wie bestimmte Sachverhalte steuerlich bewertet werden, können sie vom Finanzamt eine sogenannte verbindliche Auskunft beantragen.

Die dafür erhobenen Gebühren sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (AZ: 1 K 681/08) verfassungsgemäß.

Nach Meinung des Finanzgerichts ist die Erhebung dieser Gebühr mit der Verfassung vereinbar. Sie ist durch den bei der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der verbindlichen Auskunft entstehenden zusätzlichen
Verwaltungsaufwand und durch den mit der Auskunft verbundenen
persönlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen gerechtfertigt. Auch
die häufig beklagte Komplexität des geltenden Steuerrechts
verpflichtet den Staat nicht dazu, verbindliche Auskünfte
gebührenfrei anzubieten. Gegen die Bemessung der Gebührenhöhe
bestehen gleichfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der
Bundesfinanzhof wird sich in der Revision jetzt mit dem Fall
beschäftigen.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

Auskunft
Bearbeitung
Steuerrecht
Staat

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