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Geburt rechtfertigt keine verspätete Klageerhebung

(bo/ddp.djn). Wer es wegen der Geburt seines Kindes versäumt, rechtzeitig Klage einzureichen, um seinen Kindergeldanspruch für das erste Kind zu sichern, der kann keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verlangen.

Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der Grund: Bei normalem Verlauf ist die Geburt eines Kindes keine Krankheit . Die Mutter kann in aller Regel bei einer komplikationslosen Geburt am Tag nach der Geburt Klage erheben oder jedenfalls eine Person hiermit zu
beauftragen.

Hieran ändert auch eine durch die Hebamme verordnete
Bettruhe nichts, sodass die hier fünf Tage nach der Geburt erhobene
Klage zu spät kam.

(AZ: 2 K 3539/09)

Foto: www.pixelio.de

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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Finanzgericht Baden-Württemberg

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