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SPD-Rebellin bestätigt Handyfoto-Gerücht

Geheime Wahl Ypsilantis im Landtag sollte offenbar umgangen werden

(bo/ddp-hes). In der hessischen SPD-Fraktion wurde offenbar eine Dokumentation der Stimmabgabe für Parteichefin Andrea Ypsilanti bei deren Wahl zur Ministerpräsidentin per Handyfoto erwogen. Die SPD-Rebellin Silke Tesch bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» hatte unter Berufung auf mehrere bislang unbekannte SPD-Abgeordnete berichtet, die Parlamentarier hätten am 4. November im Landtag bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl mit einem Handyfoto beweisen sollen, dass sie für SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gestimmt haben. Ein SPD-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.

Die SPD-Landtagsabgeordneten seien von ihren Fraktionskollegen mal
«wohlwollend», mal «drängend» aufgefordert worden, ihre geheime Wahl
mit ihrem Handy zu dokumentieren, schreibt die «FAS». Namen der
Betroffenen nannte die Zeitung nicht. Landtagspräsident Norbert
Kartmann (CDU) hatte, um Manipulationen bei der Wahl zu verhindern,
eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn
durchstochen werden sollten. So sollte verhindert werden, dass
Abgeordnete durch Markierungen an den Stimmzetteln - wie zum Beispiel
Knicke - als Abweichler identifiziert werden können.

Die SPD-Rebellin Silke Tesch bestätigte, dass in ihrer Fraktion
eine solche Dokumentation per Handyfoto diskutiert wurde. «Man hat
darüber geredet. Wie ernst das gemeint war, kann ich nicht sagen»,
wird Tesch am Sonntag auf der HR-Internetseite zitiert. Sie selbst
sei aber von niemandem aufgefordert worden, ihr Abstimmungsverhalten
per Handyfoto festzuhalten. «Irgendwann kam diese Geschichte auf»,
sagte Tesch dem HR und fügte hinzu: «Ich hätte das nie gemacht.»
Solch eine Dokumentation verstoße gegen die Verfassung. Diese
garantiere die geheime und freie Wahl.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte dazu am Sonntag auf ddp-Anfrage,
es habe von der «Fraktions- und Parteiführung zu keinem Zeitpunkt
eine Aufforderung an Abgeordnete gegeben, ihre Wahlentscheidungen
öffentlich zu machen». Das Einzige, was man zur Absicherung der Wahl
Ypsilantis betrieben habe, seien die geheimen Probeabstimmungen in
der Fraktion gewesen. Steibli fügte hinzu, Fraktions- und
Parteiführung könnten sich darüber hinaus nicht dazu äußern, wenn
einzelne Abgeordnete Druck auf Kollegen ausgeübt haben sollten.

Laut «FAS» wird in der SPD und in der hessischen CDU zudem über
Manipulationsvorwürfe bei der Nominierung von Andrea Ypsilanti zur
SPD-Spitzenkandidatin im Dezember 2006 diskutiert. Bei einem Treffen
des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD hätten mehrere Jusos am
Abend des 25. November behauptet, Ypsilantis Kandidatur «durch die
Hintertür» durchgesetzt zu haben, schreibt die Zeitung. Die
SPD-Chefin war 2006 auf einem Parteitag in Rotenburg in einer
Stichwahl mit zehn Stimmen Vorsprung zur Spitzenkandidatin gekürt
worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Bewerber 172 Stimmen
erhalten.

Die Auszählung der Stimmzettel hatte damals hinter verschlossenen
Türen stattgefunden, berichtet die Zeitung. Bei der Stichwahl waren
weniger Stimmen abgegeben worden als im ersten Wahlgang.

(rheinmain)


 


 

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