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Geplatzter Deal

Politiker wütend auf General Motors

(bo/ddp-hes). Die Entscheidung von General Motors, die Konzerntochter Opel doch zu behalten, ist in der deutschen Politik mit Enttäuschung und Wut aufgenommen worden.

Insbesondere die Ministerpräsidenten der vier betroffenen deutschen Opel-Standorte machten am Mittwoch ihrem Unmut Luft. Politiker der Opposition warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung und Wählertäuschung vor.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich empört. «Ein solcher Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar», sagte er. GM brauche die Arbeitnehmer.

«Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus», erregte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Landesregierung werde «weiter für Opel und den Standort Bochum kämpfen», kündigte Rüttgers an. Sein Amtskollege aus Hessen, Roland Koch (CDU), zeigte sich «verärgert«. «Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM» mache er sich große Sorgen um Opel und die Arbeitsplätze, sagte Koch.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wertete die Entscheidung von GM als «Zumutung» für die Opel-Beschäftigten. Beck kündigte in Mainz an, dass die Opel-Länder nun gemeinsam die Interessen der Opel-Beschäftigten vertreten würden. Beck erwartet, dass die Bundesregierung «unverzüglich» Verbindung mit GM aufnimmt sowie eine möglichst einheitliche Haltung der europäischen Staaten mit Opel-Standorten herbeiführt.

Thüringens neue Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wurde von der Nachricht kurz vor der Vereidigung des neuen CDU/SPD-Landeskabinetts überrascht. «Es ist mehr als bitter» und ein «wirklicher Tiefschlag», sagte Lieberknecht.

Die SPD griff derweil Merkel scharf an. Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Entscheidung von GM sei «der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht». Nun komme der «böse Verdacht» auf, dass Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich vor der Bundestagswahl nicht wirklich für die Rettung von Opel eingesetzt, sondern nur den Anschein erweckt hätten. «Die Menschen müssen sich im Fall Opel sehr getäuscht fühlen», sagte Gabriel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Entschluss von GM eine «Unverschämtheit». «An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage», sagte Steinmeier. Die Regierung dürfe die Arbeiter bei Opel nicht im Stich lassen und müsse nun »hart« mit GM verhandeln.

 Ähnlich äußerte sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. «Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege», sagte er und fragte: «Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheitert.» Gysi verlangte von der Bundesregierung sofortige Verhandlungen mit der US-Regierung.

Harte Vorwürfe an die Adresse von Merkel kamen auch von den Grünen: »Sie posierte lieber öffentlich als Opel-Retterin und legte sich einseitig auf Magna fest. Für 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe hätte sich die Regierung ein Vetorecht sichern müssen. Stattdessen lässt sie sich seit Monaten von GM an der Nase herumführen«, kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Sie mahnte zugleich, Staatsgelder dürfe es nur für tragfähige Konzepte mit Zukunftsfeldern wie der Elektromobilität geben.

(Stefan Uhlmann)


 


 

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