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Wege aus der Krise

Genug brauchbare Mittel

Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, und das werden demnächst sehr viele Bundesbürger sein, der wird sein Geld zusammenhalten, auch wenn er als Konjunkturstütze deutlich mehr Netto vom Brutto behalten dürfte. Deswegen stellt sich die Frage, ob eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer, auch wenn sie deutlich ausfällt, dieses Land vor einer lang anhaltenden Rezession bewahren würde, zumal hierzulande ohnehin nur knapp die Hälfte der 47 Millionen Haushalte überhaupt einkommensteuerpflichtig sind. Erhebliche Zweifel an solch einer Maßnahme sind also angebracht.

Anders wäre das zum Beispiel bei der Frage, ob man in Unternehmen nachweislich verbleibende Gewinne zumindest für eine gewisse Zeit steuerfrei stellt. So würde schnell die Art von Liquidität geschaffen, die so viele Unternehmen in einer Zeit brauchen, in der die Kreditwirtschaft trotz aller Appelle bei der Vergabe von Krediten ausgesprochen zäh reagiert. Was immer die Große Koalition in dieser Woche beschließt, es wird zwangsläufig ein Kompromiss sein, das liegt bei der politischen Konstellation in Berlin zwangsläufig auf der Hand. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, sofern Einigkeit besteht, dass die Maßnahmen unbedingten Vorrang haben müssen, die dazu dienen, sofort Arbeit zu beschaffen oder zumindest zu sichern.

Dass davon genug vorhanden ist, zeigt ein Blick in die bundesweite Mängelliste der Kommunen. Allein dort gibt es für die kommenden elf Jahre einen unabweisbaren Investitionsbedarf in Höhe von 700 Milliarden Euro von der Kinderbetreuung über den Straßenbau bis hin zur Versorgung der Menschen mit modernen Kommunikationssystemen. 50 Milliarden Euro darf diese Republik in den kommenden zwei Jahren über eine höhere Verschuldung locker machen, ohne mit dem Euro-Stabilitätspakt zu kollidieren. Es gibt also brauchbare Mittel gegen die Rezession. Jetzt kommt es darauf an, sie auch gemeinsam - und zwar schnell - zu beschließen. So könnte die Große Koalition beweisen, dass sie weit mehr ist als eine vom Bürger erzwungene Warteschleife auf dem Weg zu den nächsten Bundestagswahlen.

Allgemeine Zeitung Mainz

(ots / Björn Godenrath )


 


 

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