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Geopolitik und Aktienmärkte

Präventive Anti-Terror- und Integrations-Politik ist das Gebot der Stunde

Die Terroranschläge in Brüssel schocken Europa. Eine vorbeugende Anti-Terror-Politik ist dringend notwendig. Die Börsen reagieren verunsichert; die Moskauer Börse hat weiterhin große Chancen. Ein Gastbeitrag mit Blick auf die geopolitischen Spannungsfelder von Andreas Männicke.

Am 22. März 2016 kam es zu weiteren Terroranschlägen in Brüssel am Flughafen und an zwei U-Bahn-Stationen mit 34 Toten und mehr als 100 Verletzten. Dieses koordinierte und abgestimmte Verhalten von IS-Kriegern erinnert an die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris, wo während des Fußballspiels Frankreich gegen Deutschland 130 Menschen getötet und mehr als 300 Menschen verletzt wurden. Am nächsten Tag nach den Terroranschlägen in Brüssel gab es eine Reihe von Solidaritätskundgebungen auch im Internet mit der Bezeichnung „je suis Bruxelles“. Die Frage bleibt, ob nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich friedvoll im Sommer stattfinden kann oder nicht.

So richtig und wichtig diese Solidaritätskundgebungen sind, so muss man sich doch fragen, warum es kein „Je suis Istanbul“ oder „Je suis Bagdad“ gab. Stellvertretend für alle sage ich jetzt „Je suis Manneken (Männicke) Peace“ als Friedenssymbol nicht nur für Brüssel, sondern die ganze Welt.

Bei aller verständlichen Wut vor allem der Angehörigen und Verwandten der Toten sollten wir uns in Anbetracht der Terroranschläge in Großstädten wie in Paris, Istanbul, Ankara und nun in Brüssel, früher auch in Madrid und in London alle überlegen, was wir als einzelner und in Gruppen dazu beitragen können, um die Welt friedvoller zu machen, denn die Welt gerät zunehmend aus den Fugen. Der schlimmste Terror passiert jedoch immer in Kriegen mit Tausenden Toten wie zuvor in der Ost-Ukraine, aber auch im Irak, in Jemen und in Syrien. Hier gibt es aber in der Regel keine Solidaritätskundgebungen, sondern bestenfalls eine sehr einseitige „Kriegsberichterstattung“ mit der oft sehr oberflächlichen Einteilung in „Gute“ und „Böse“ durch die Medien.

Terrorvermeidung beginnt bei der Ursachen-Analyse und Ursachenbekämpfung

Hier haben die Medien jedoch eine große Verantwortung bei dem wahrheitsgemäßen Aufzeigen von Ursache-Wirkungs-Mechanismen. Politiker sagen oft leichtfertig, dass man die Ursachen bei der Flüchtlingswelle und auch beim internationalen Terror bekämpfen muss, aber oft sind ja gerade Politiker, die die Ursachen dafür schaffen. So wurde das Flüchtlingsgeld zur Unterstützung von humanitären Einrichtungen in der Türkei und anderswo gestrichen bzw. nicht ausgezahlt. Wenn man den Terror dauerhaft effektiv ankämpfen will, dann muss ihn an der Wurzel, also bei der Ursache bekämpfen und nicht – kosmetisch und temporär – bei der Wirkung mit Waffengewalt, Militär und Staatsgewalt oder gar Kriegen gegen den Terror.

Warum nimmt Saudi-Arabien keine Flüchtlinge auf?

Der IS wird jetzt zwar im Irak und in Syrien zurückgedrängt, dies aber auch nur, weil die Armee uin beiden Ländern wieder stärker geworden sind. Zudem werden die Finanzmittel der Terrormiliz IS offenbar geringer und der Öl-Handel floriert nicht mehr so wie zuvor. Eine sehr zwiespältige Rolle nehmen hier bei der Bekämpfung des IS und bei der Flüchtlingsbekämpfung die Türkei und Saudi-Arabien ein. Saudi-Arabien verfügt über mehr als 100.000 Zelte in Mekka, wo in der Not jetzt mehr als 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen werden könnten, was aber nicht geschieht.

Warum gibt es keinen Flüchtlings-Fonds der EU „vor Ort“?

Die Türkei verlangt mit weiteren 3 Milliarden Euro viel Geld für die Flüchtlinge. Warum aber macht die EU nicht einen selbst verwalteten Flüchtlingsfonds von mehr als 20 Milliarden Euro auf und organisiert dann in Eigenregie die Flüchtlingspolitik „vor Ort“ in Abstimmung mit der jeweils nationalen Regierung, also mit sanitären Maßnahmen, Kinderhorten, Schulen und Ausbildung usw. Warum ist so eine präventive Flüchtlingspolitik nicht möglich mit Hot-Spots in Libyen, Saudi-Arabien und der Türkei? Dann wäre es gar nicht zu so einem Flüchtlingsstrom nach Europa gekommen. Allerdings gibt es auch Verschwörungstheorien, dass Flüchtlingsströme von den USA als Waffe gebraucht und geplant werden, um Europa zu schwächen.

Zwielichtige Rolle der USA beim „Anti-Terror-Kampf“

Überhaupt muss die Rolle der USA und des transatlantischen Bündnisses bei dem Entstehen und den Folgewirkungen das „arabischen Frühlings“ einmal von den Medien genau analysiert und dann auch beim Namen genannt werden. Dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war und auch die anschließende Eimischung in die irakische Regierungsbildung durch die USA, sollte immer wieder gesagt werden, denn dies ist eine wesentliche Ursache für die Entstehung des IS. Jeder sollte sich zudem jetzt schon Gedanken machen, was passiert, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen sollte. Er hat bereits angekündigt, dass er die Sanktionen gegen den Iran wieder aufleben lassen und die USA stark machen will. Auch Hillary Clinton hat als US-Außenmistern schon bewiesen, dass sie in der Lage ist, alles wieder schnell zunichte zu machen, was Obama im Iran und nun auch in Kuba vorbereiten will. Auch der „kalte Krieg“ der USA mit Russland könnte sich nach „Obama-Care“ verschärfen.

Obama versagt in der Außenpolitik

Allerdings versagte Obama ebenfalls in der Außenpolitik, indem er die Konflikte mit Russland verschärfte und den Drohnenkrieg mit mehr als 4.000 Toten fortsetzte – darunter viele unschuldige Zivilisten. Die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg in Pakistan. Auch bei seiner ursprünglichen Abrüstungsoffensive kam Obama nicht weiter. Unter seiner Regie wurde der Nahe Osten zu einem Pulverfass. Unter seiner Regie eskalierte der Krieg in der Ost-Ukraine, wobei der Einfluss der USA nicht ganz unmaßgeblich war und ist. Einen Friedensnobelpreis verdient Obama sicherlich nicht.

Was passiert geopolitisch künftig mit Trump oder Clinton als US-Staatsoberhaupt?

Bei den beiden anderen US-Präsidentschaftskandidaten Trump und Clinton rechne ich auch mit einer Zuspitzung des „kalten Kriegs“ mit Russland und der Fortsetzung von verschiedenen Stellvertreterkriegen, die weitere Flüchtlingswellen zur Folge haben können. Auch diese möglichen künftigen Gefahren sollte man beim Namen nennen. Es kann gut sein, dass wir im November geopolitisch vom Regen in die Traufe kommen. Man sollte auch genau benennen, welche Interessen unter Trump und welche Interessen hinter Clinton stecken. Die US-Rüstungslobby dürfte sich bei beiden Kandidaten freuen und wohlfühlen.

Syrische Armee wieder auf dem Vormarsch dank Russland

Dass die syrische Armee jetzt wieder stärker geworden ist, war auch eine Folge der militärischen Intervention Russlands. Die Bekämpfung der IS-Krieger ist jedoch eine Mammutaufgabe, die nicht allein durch Luftangriffe in Syrien zu meistern ist. Die IS-Krieger sind vor allem in Belgien und in Paris sehr gut vernetzt. Sie sind außerdem in anderen Städten aktiv, sodass im Grunde jede europäische Großstadt in Zukunft jederzeit mit einem Terroranschlag rechnen muss. Die USA warnen schon davor, nach Europa zu reisen. Man fragt sich, wie so eine Fußball-Europameisterschaft in Frankreich stattfinden kann. Sicherlich ist es notwendig, dass die europäischen Geheimdienste bei der Anti-Terror-Bekämpfung besser zusammenarbeiten, um Terroranschläge zu verhindern. Dies wird dann allerdings auch zu Lasten des Privatbürgers gehen, der immer mehr überwacht wird.

Cyber-Kriege ante portas

Was die nächsten Terror-Kriege der Zukunft sein werden und schon sind, sind Cyber-Kriege. Auch hier muss die Bevölkerung viel besser aufgeklärt werden, wie sie sich effektiv schützen kann. So sollen ausgehend vom Iran jetzt mehrere amerikanische Unternehmen durch Hacker angegriffen worden sein. Auch von IS-Kriegern kann es demnächst einen Cyber-Krieg geben. Das Thema Datensicherheit und -schutz wird immer virulenter, auch wenn die Bundesregierung jetzt voll auf die Digitalisierung als Wachstumschance setzt.

USA und Russland in „Friedensgesprächen“ im „kalten Krieg“

Jetzt fanden wieder Friedensgespräche zwischen dem US-Außenminister John Kerry und Russlands Präsident Wladimir Putin hinter verschlossenen Türen statt und beide zeigten sich optimistisch, dass es zu einer Friedenslösung in Syrien kommen kann. Nur unterstützt Russland weiter das Assad-Regime und die USA in Kooperation mit der Türkei die Opposition. Auch hier muss man sich immer wieder die Frage stellen, wer welche Interessen mit welchen Mittel verfolgt. Folglich: Wer ist ein Terrorist, wer ist ein gemäßigter Terrorist und wer ist kein Terrorist, sonder nur ein gemäßigter Oppositioneller?

Wer ist ein Terrorist und wer nicht?

Aus der Sicht der IS-Krieger sind die USA Terroristen mit ihren Luftangriffen und ihre militärischen Einmischung im Irak und Syrien. Aus der Sicht Assads sind alle Terroristen, die gegen sein Regime mit Waffengewalt vorgehen. Für die türkische Regierung sind die Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Terroristen. Für die saudische Regierung sind alle Terroristen, die ihr Regime gefährden könnten, auch (gar nicht so) extreme (aber kritische) Schiiten im eigenen Land, und auch in Jemen. Für die Kurden, die erfolgreich gegen IS-Krieger „vor Ort“ in Syrien kämpfen, sind sowohl die IS-Krieger Terroristen als auch die türkische Regierung als Handlanger der IS-Terroristen und Unterdrückung der Kurden. Für die iranische Regierung sind alle sunnitischen Extremisten Terroristen, auch aus Saudi-Arabien und Katar.

Wird Libyen der nächste IS-Staat?

In Istanbul und Ankara gab es verschiedene Terrorattacken durch IS-Krieger, aber auch durch extreme PKK-Kurden. Solidaritätskundgebungen wie in Brüssel oder in Paris gab es in Europa nicht. Bagdad erleidet schon seit Jahren Terroranschläge beim Kampf der Sunniten gegen die Schiiten, die sich jeweils zu unterschiedlichen Zeiträumen, auch unter Saddam Hussein, schon unterdrückt fühlten, mit unzähligen Toten. In Syrien ist es ähnlich. Auch Libyen ist ein Pulverfass, wo sich der IS demnächst zurückziehen könnte, um dort aus globale terroristische Aktionen zu starten. Auch das Machtvakuum in Libyen ist sehr gefährlich für den Weltfrieden und die Weltgemeinschaft. Ebenso in Pakistan, das sogar Atombomben hat, die auch einmal in die falschen Hände gelangen können, wovor vor allem die USA Angst haben.

Wo es um Anti-Terror-Bekämpfung geht, ist die USA dabei

Denn es gibt immer wieder terroristische Attacken in Pakistan. So riss ein Selbstmordattentäter an Ostern in Lahore mindestens 72 Menschen in den Tod und mehr als 230 wurden verletzt. Die USA führen dort einen Drohnenkrieg gegen die Taliban. Aber auch Afghanistan wird immer wieder von Terroranschlägen durch die Taliban heimgesucht, ohne dass es im Westen zu irgendwelchen Solidaritätskundgebungen für Kundus kommt. Das gleiche gilt für den Terror in Somalia. Am 8. März wurden durch einen Drohneneinsatz der USA 150 Al-Shabaab-Kämpfer in einem Terrorcamp in Somalia, 200 Kilometer entfernt von Mogadischu, getötet. Angeblich sollen sie einen Terroranschlag vorbereitet haben und eine Gefahr für die USA gewesen sein. Genaue Untersuchungen, wie viele Zivilisten davon getötet wurden, wurden nicht veröffentlicht.

An der Elfenbeinküste in Westafrika gab es jüngst einen Terroranschlag von den extremen Islamisten „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (Al-Qaida MI) mit 22 Toten. Im Januar dieses Jahres stürmten Männer von „Al-Qaida MI“ zwei Hotels und ein Restaurant in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Bei dem Angriff wurden etwa 30 Menschen getötet. Nicht vergessen sollten wir den ständigen Terror in Nigeria durch die islamistische Gruppierung Boko Haram, aber auch die Terroranschläge in Tunesien und Algerien.

Warum fehlen „je suis Istanbul“ und „je suis Bagdad“?

Warum fehlte ein „Je suis Istanbul“ wohl? Warum gab es noch nie ein „je suis Bagdad“, obwohl dort weit mehr Menschen durch Terroranschläge im Bürgerkrieg starben als in Brüssel, Istanbul, Ankara und nun in Brüssel zusammen? Auch die Medien machen Ereignisse ganz groß und machen Terroranschläge im Bagdad und Kundus klein, weil sie fast zur Tagesordnung gehören, ebenso wie im Konflikt zwischen Israel und Palästina, der jetzt fast in den Hintergrund tritt.

Wer sind die „Guten“ und wer sind die „Bösen?

Nun versucht die deutsche Regierung zwischen „guten und bösen“ Kurden, zwischen gemäßigten Terroristen, zwischen Oppositionellen, gewaltbereiten Terroristen in der Opposition und IS-Kriegern eine Trennlinie zu ziehen, was schwer möglich sein wird, schon gar nicht von der Luft aus. Den „guten“ Kurden werden Waffen zu Bekämpfung des IS geschickt, die nun von Türken aber bombardiert und damit konterkariert werden.

Es ist in dieser Gemengelage schwer vorstellbar, dass es eine baldige Friedenslösung in Syrien geben wird, denn dort wird versucht, auf vielfältige Weise die gegensätzlichen Interessen mit Waffengewalt und Waffenunterstützung durchzusetzen. Die Bundesregierung versucht zur Minderung des Flüchtlingsproblems nun einen Pakt mit der Türkei, der auch danebengehen kann und zudem einen faden Nachgeschmack hat.

Präventive Integrationspolitik ist ein Beitrag zur Anti-Terror-Bekämpfung

Was können wir aber in Deutschland und Europa präventiv tun, um eine Ausbreitung von IS-Kriegern zu verhindern? Ein großes Thema, was viel Geld, Geduld und auch Nerven kosten wird, ist die Integration von Kriegsflüchtlingen in Kombination mit der Integration von ausländischen Zuwanderern, die aufgrund des demografischen Problems nicht nur willkommen, sondern sogar zwingend notwendig sind. Um die Rente in Zukunft zu retten, brauchen wir eine qualifizierte Zuwanderung von etwa 500.000 Fachkräften im Jahr. Das unter den 2 Millionen Flüchtlingen auch eine große Zahl qualifizierter Fachkräfte ist, ist nicht zu bestreiten. Viele von den wenig gebildeten und qualifizierten werden aber auch arbeitslos und kriminell werden. Sie werden auch zu einer Konkurrenz der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland. So wollen einige skandinavische Länder aufgrund der sozialen Belastung den Kriegsflüchlingen nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewähren. Die Ausbildung und friedvolle Integration von ausländischen Jugendlichen wird also auch eine Herkulesaufgabe für die deutsche Bundesregierung, die dafür genügend Mittel und Human Capital bereitstellen sollte und zwar in guten und vor allem auch in schlechten Zeiten.

Fehler von Brüssel und Paris vermeiden

Es müssen in jedem Fall die Fehler von Brüssel und Paris vermieden werden, also Isolierung durch Trabantensiedlungen mit Ausländern mit nur geringer Bildung und Qualifikation. Die ausländischen Jugendlichen müssen nicht nur alle deutsch lernen, sondern in den nächsten Jahren auch in sinnvolle Arbeit gebracht werden, was eine weitere Herkulesaufgabe sein wird. Diese Integration kann auch nur gelingen, wenn es der Wirtschaft gut geht. Wenn es zu einer Rezession kommen sollte, werden sich die Probleme mit kriminellen ausländischen Bürgern verschärfen. Es kann dann sogar nicht nur zu einem weiten Rechtsrutsch, sondern auch zu einem Bürgerkrieg kommen. Also wehret den Anfängen! Eine optimale Integrationspolitik ist das Gebot der Stunde, auch zur präventiven Bekämpfung der Ausweitung von IS-Kriegern. Wer hier mit einer adäquaten Integrations- und Ausbildungsprogrammen zu spät kommt, den bestraft das Leben.


 


 

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