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Gesetzentwürfe

Landtag streitet über Mindestlöhne bei Staatsaufträgen

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl arbeiten die Fraktionen im hessischen Landtag unter Hochdruck an ihrer Profilierung. Am Dienstag debattierten die Parlamentarier über gleich vier Gesetzentwürfe zum gleichen Thema, nämlich der Neuregelung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Darin geht es um die Frage, zu welchen Bedingungen Land, Kommunen und Landkreise öffentliche Aufträge vergeben dürfen.

SPD, Grüne und Linkspartei wollen dabei einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorschreiben, die Regierungsparteien CDU und FDP lehnen das ab. Die Opposition will zudem auch eine Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien zulassen.

Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) warf der Opposition "Misstrauen gegenüber der heimischen Wirtschaft" vor. Die Gesetzentwürfe seien mit vergabefremden Kriterien "aufgeblasen", damit erweise man "den Unternehmen einen Bärendienst", kritisierte er. Der Entwurf von CDU und FDP sei dagegen "mit viel Sachverstand und Augenmaß" erstellt worden. Das hessische Vergabegesetz läuft zum Jahresende aus, eine Neuregelung war deshalb notwendig.

CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold betonte, die Koalitionsparteien wollten ein Vergabegesetz, das den Mittelstand entlaste uznd Bürokratie abbaue. Schwarz-Gelb folge dem ordnungspolitischen Grundsatz "Privat vor Staat" und lehne deshalb auch die Festlegung eines Mindestlohnes ab. "Wir schätzen ein solches Vorgeben für nicht EU-rechtskonform ein", sagte Arnold. Die Politik solle sich grundsätzlich aus der Lohnfindung heraushalten, die CDU stehe zu einer Tarifautonomie mit starken Tarifpartnern.

"Eine anständig entlohnte Arbeit gehört für uns zur Würde des Menschen, aber Sie haben noch nicht einmal das Problem erkannt", hielt ihm SPD-Mittelstandsexpertin Sabine Waschke entgegen. CDU und FDP nähmen in Kauf, dass auf dem Rücken der Arbeitnehmer gespart werde. Die SPD wolle hingegen, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen sollten, die tariftreu entlohnten. Greife kein Tarif, müsse ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. 13 Bundesländer hätten bereits Tariftreuegesetze, acht davon mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, betonte Waschke. Das müsse auch für die Subunternehmer gelten.
Grüne sprechen von "Mogelpackung"

Auch der Grünen-Politiker Frank Kaufmann kritisierte, die Regierungsfraktionen machten die Tariftreue ohne Kontrolle zum "zahnlosen Tiger" und zu einer Mogelpackung, der ganze Gesetzentwurf sei "lediglich weiße Salbe". Die Grünen wollten hingegen einen fairen Wettbewerb bei maximaler Transparenz und dafür sorgen, dass keine Dumpinglöhne mehr gezahlt werden dürften.

FDP-Wirtschaftsexperte Jürgen Lenders verteidigte hingegen den schwarz-gelben Entwurf als Bürokratieabbau für die Unternehmen: "Wir machen ein Gesetz, das der hessischen Wirtschaft zugute kommt". Der beste Kontrolleur im Markt seien noch immer die Wettbewerber. "Ihr Gesetzentwurf ist eine Enttäuschung auf der ganzen Linie und nur auf die Perspektive der Unternehmer zugeschnitten", warf ihm Linksfraktionschefin Janine Wissler vor. Unternehmen, die Lohndumping betrieben und Umweltstandards unterliefen, dürften nicht auch noch durch öffentliche Aufträge belohnt werden.

Von Gisela Kirschstein

(dapd)


 


 

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