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Fraktionen kommen nicht zum Gespräch mit Goslars OB

(bo/dapd-hes). Der von Goslars Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) gewünschte Neuanfang in der Kommunalpolitik ist gescheitert.

Mit Ausnahme der SPD hätten alle Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen fünf Fraktionen die Einladung zu einem Gespräch am Dienstag ausgeschlagen, teilten Parteienvertreter. Die Runde sollte nach dem Vorschlag von Binnewies unter anderem über die vom niedersächsischen Innenministerium gestoppte Bürgerbefragung zur Amtsführung des Oberbürgermeisters diskutieren.

Das Ministerium hatte in der vergangenen Woche zum zweiten Mal einen Beschluss des Stadtrates zur geplanten Bürgerbefragung beanstandet. Binnewies steht seit Monaten unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei den städtischen Finanzen unter Druck. Auch der Umgang des Oberbürgermeisters mit Mitarbeitern wird heftig kritisiert.

(dapd )


 


 

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