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Maßnahmenpaket

Geteiltes Echo auf Konjunkturpaket

(ba/ddp.djn). Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Konjunkturstützung hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Nach Zustimmung von Wirtschaftsverbänden aus Industrie, Handel, Handwerk und Baugewerbe gibt es auch Kritik. So lehnt der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel (SPD) die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern entschieden ab. Die IG Metall nannte das Paket unzureichend. Auch nach Ansicht des Berliner Wirtschaftswissenschaftlers Michael Burda hält das Programm einen Konjunktureinbruch nicht auf.

Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Paket soll in den
kommenden zwei Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen,
privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50
Milliarden Euro fördern. Vorgesehen sind unter anderem
Verkehrsinvestitionen, Darlehen für Gebäudesanierungen,
Steuererleichterungen für Handwerksdienste und eine Aussetzung der
Kfz- Steuer für umweltfreundliche Autos.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
Jürgen Thumann, erwartet nun wichtige Anstöße zur Stabilisierung der
wirtschaftlichen Lage und des Vertrauens von Bürgern und
Unternehmern. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, bezeichnete das Investitionspaket mit
Blick auf die Rezessionsgefahr als «ein richtiges Signal». Ähnlich
äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen
Bauindustrie, Michael Knipper.

Deubel nannte die Konjunkturpolitik im Wesentlichen eine Aufgabe
des Bundes. Daher müsse der Bund auch den Großteil der Kosten tragen,
sagte er der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Stattdessen
wolle der Bund bis 2012 nur knapp elf Milliarden Euro und damit
weniger als die Hälfte der Gesamtkosten übernehmen, während Länder
und Gemeinden mehr als zwölf Milliarden Euro schultern müssten.

Auch die vom Bund vorgeschlagene gleichmäßige Aufteilung der
Steuerausfälle bei der Kfz-Steuer lehnte Deubel ab. «Der Bund könnte
gegen eine Kompensation für die Länder Ruck-Zuck die Kfz-Steuer
übernehmen und dann mit ihr machen was er will», sagte er.

Für IG-Metall-Chef Berthold Huber geht das Konjunkturpaket zwar in
die richtige Richtung, ist aber unzureichend. «Alle müssen jetzt
helfen, die Wirtschaft anzukurbeln», sagte er der «Frankfurter
Rundschau» (Donnerstagausgabe). «Der Staat muss in die Infrastruktur
und beispielsweise in die Bildung investieren, die Regierung muss die
Arbeitnehmer steuerlich entlasten», forderte Huber. Seine
Gewerkschaft wolle in der laufenden Tarifrunde eine «ordentliche
Lohnerhöhung» durchsetzen, um durch mehr Nachfrage den Binnenmarkt zu
stabilisieren.

Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda forderte ein
Konjunkturprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro in einem Jahr. Das
vom Kabinett beschlossene Paket reiche nicht aus, um einen
Wirtschaftseinbruch zu vermeiden. «Wir steuern in eine schwere
Rezession», sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität
der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post»
(Donnerstagausgabe). Das Paket der Bundesregierung hat ein Volumen
von zwölf Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre.

(Redaktion)


 


 

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