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Ende der Taktiererei

Gewerkschaft IG BCE fordert große Koalition in Hessen

(bo/ddp-hes). Die Gewerkschaft IG BCE fordert von der hessischen SPD ein Ende der Taktiererei um eine rot-grüne Minderheitsregierung sowie die Bildung einer großen Koalition. Die «politische Instabilität» einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung schade dem Land und seiner Wirtschaft, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Resolution des Landesvorstandes der IG BCE Hessen-Thüringen. Die geschäftsführende CDU-Regierung kann aus Sicht der Gewerkschaft «nur eine Übergangslösung sein», eine Minderheitsregierung sei jedoch «gar keine Lösung».

Laut IG BCE macht sich die Linke mit ihrer politischen
Verweigerungsstrategie für «jegliche Form der Regierungsbeteiligung
tabu». Eine Partei, die in der Sozialpolitik nicht finanzierbare
Forderungen aufstelle und in der Außen- und Sicherheitspolitik als
unzuverlässig gelte, sei «kein geeigneter Partner». Die Linke «und in
weiten Teilen auch die Grünen» torpedierten eine zukunftsorientierte
Industrie- und Infrastrukturpolitik. Deshalb gehörten die Linken in
die Opposition.

Die SPD habe wegen ihrer Taktiererei nach der Landtagswahl Ende
Januar «bereits erheblichen politischen Schaden angerichtet», heißt
es in der Resolution. Weitere Planspiele vergrößerten den Schaden nur
noch. Die Sozialdemokraten müssten «zurück zur Realität finden und
jetzt zwei Aufgaben anpacken»: Zum einen müsse sie «eine nachhaltige
und vernünftige» Wirtschaftspolitik betreiben und ihre
Blockadehaltung gegen neue Kohlekraftwerke aufgeben. Zweitens sollten
sie die «wirtschaftsliberalen Christdemokraten» unter Kontrolle
bringen, indem sie eine große Koalition eingehen.

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei votierten
unterdessen am Dienstag in Wiesbaden bei Probeabstimmungen für die
Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer
von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

(rheinmain)


 


 

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