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Urteil

Spielautomaten nur in Gastwirtschaften erlaubt

(bo/dapd-hes). Das Aufstellen von Glücksspielautomaten in Schänken und Kneipen ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen nur bei hinreichendem Gastverkehr erlaubt.

Die Richter lehnten den Eilantrag eines Mannes ab, der sich gegen ein Verbot von drei Spielautomaten in seinem Stehcafé gewehrt hatte, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag in Gießen mitteilte. Die Stadt Gießen habe entschieden, dass in dem 16,5 Quadratmeter großen Café des Antragstellers maximal ein Gast bewirtet werden könne und damit kein Gaststättenbetrieb vorliege. Somit komme auch das Aufstellen der Spielautomaten nicht infrage. Diese Auffassung bestätigten die Richter. Der Beschluss ist noch nichts rechtskräftig.

(Aktenzeichen: 8 L 2163/10.GI, Beschluss vom 15.11.2010)

(dapd )


 


 

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