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Untersuchungsausschuss

Gremium soll mögliches Mobbing aufdecken - Koch sieht keine Verfehlungen

(bo/ddp-hes). Ein parlametarischer Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe der umstrittenen Pensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern aufklären.

Am Donnerstag votierten die Abgeordneten des hessischen Landtags einstimmig für die Einsetzung des Gremiums. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Versetzung der betroffenen Finanzbeamten in den Ruhestand beleuchten. Die Opposition will ferner klären, ob die Landesregierung den Landtag umfassend und wahrheitsgemäß über den Fall unterrichtet hat.

Die Zwangspensionierung der Finanzbeamten hatte für Aufsehen gesorgt, weil ein Psychiater sie im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben haben soll. Der Psychiater war im November wegen Gefälligkeitsgutachten zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt und mit einem Verweis belegt worden. Die Steuerfahnder hatten sich 2001 gegen eine Amtsanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers unter 500 000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lässt die Einsetzung des Gremiums nicht darauf schließen, dass «in diesem Land etwas falsch sei». Er habe vielmehr den Eindruck, dass die betroffenen Steuerfahnder «irgendwann die Bodenhaftung verloren haben und einer normalen Loyalität als Beamte nicht mehr fähig sein konnten oder wollten». Die Finanzverwaltung habe bei der Pensionierung der Fahnder keine Fehler gemacht. Deshalb sehe er dem Ausschuss gelassen entgegen.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt betonte, es gelte zu klären, ob die betroffenen Steuerfahnder bei ihrer Tätigkeit «drangsaliert und gemobbt» wurden. Der Ausschuss solle zudem Aufschluss darüber geben, ob Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) davon gewusst, dies geduldet oder vielleicht sogar initiiert hätten.

Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Frank Kaufmann , sagte, der Ausschuss sei notwendig, weil Weimar bisher eine Mitarbeit an der Aufklärung verweigert habe. Zuvor habe der Minister zudem die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission abgelehnt. Links-Fraktionschef Willi von Ooyen sprach von einem «System Koch» und der Notwendigkeit der Parlamentskontrolle gegenüber der Landesregierung, die in diesem Fall eine «Arroganz der Macht» zeige.

Gegen die Stimmen der anderen Parteien erweiterten die Fraktionen von CDU und FDP den Auftrag des Gremiums. So werde die Frage gestellt, was die Opposition unternommen habe, um den Sachverhalt zu klären, kündigte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch an und fügte hinzu: «Dieser Ausschuss wird keine Einbahnstraße sein.»

Der künftige CDU-Obmann im Ausschuss, Peter Beuth, sagte, es müsse geprüft werden, warum die pensionierten Steuerfahnder einem «Reaktivierungsangebot» von Weimar nicht nachgekommen seien. Ferner müsse in Erfahrung gebracht werden, ob und welche Landtagsabgeordnete die Steuerfahnder etwa dahingehend beraten hätten, auf rechtliche Mittel zu verzichten, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zu gefährden.

(Florian Bittler)


 


 

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