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Frankfurter Koalitionsvertrag

Zahlreiche richtige Signale in Frankfurter Koalitionsvertrag

Die IHK Frankfurt am Main sieht in der neuen Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen für die Stadt Frankfurt am Main eine Vielzahl richtiger Signale für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts. „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre hat die Koalition ein zukunftsfähiges Programm mit einigen positiven Wegemarken vorgelegt.

Für die Weiterentwicklung der Region FrankfurtRheinMain würden wir uns allerdings noch mehr Initiative seitens der Stadt wünschen. Beeinträchtigt wird das Gesamtbild nur durch das eine oder andere fragwürdige Vorhaben zur Wohnungs- und Verkehrspolitik“, sagte Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main. Die Wirtschaft werde die Koalition auch daran messen, dass die in Aussicht gestellte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes tatsächlich umgesetzt wird.

Die Koalitionäre haben eine Vielzahl von Anforderungen der Wirtschaft in ihr Programm aufgenommen. Dazu zählen etwa eine Schwerpunktsetzung für die Industrie zusammen mit der Kreativ- und Finanzwirtschaft sowie Maßnahmen für die Fachkräftesicherung und die Förderung von Gründern. Im Hinblick auf den Einzelhandel sieht die IHK die angekündigte Aufwertung der Seitenstraßen der Zeil und die Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes als richtigen Schritt an. Einige Initiativen zur beschleunigten Energieoptimierung setzten die Stadt auf den richtigen Weg, soweit dies nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen gehe.

Zu begrüßen seien die Vorhaben zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit bei Gewerbeflächen, in der regionalen Wohnflächenentwicklung und bei der touristischen Vermarktung der Region FrankfurtRheinMain. Bedauerlich sei allerdings das Ausbleiben einer Initiative zur stärkeren institutionellen Verflechtung der Region innerhalb des Regionalverbands, der jüngst erst dafür neue gesetzliche Befugnisse erhalten habe. „Die Herausforderungen der nächsten Jahre werden immer weniger auf städtischer Ebene als innerhalb der Region zu beantworten sein. Die Region ist die Stadt der Zukunft! Für die Weiterentwicklung der Region ist daher sicher mehr Engagement nötig!“

Zur Förderung des Industriestandorts will die schwarz-grüne Koalition ein Kompetenzzentrum Industrie in der Wirtschaftsförderung einrichten. Wie von der IHK gefordert, will die Stadt zudem ihr industriepolitisches Leitbild weiterentwickeln und einen industriepolitischen Masterplan erstellen. „Die Bereitschaft, die Flächen im Rahmen einer interkommunalen Gewerbeflächenplanung zu behandeln, ist ebenfalls ein richtiger Schritt.“ Die Gründung eines „Digital Hub“ zur Förderung des IT-Standorts werde von der IHK sehr begrüßt. Gleichermaßen richtig seien die Bekenntnisse zum Logistik-Zentrum HOLM und zur Prototypenförderung in der Computerspiel-Industrie.

Die geplante Milieuschutzsatzung für einzelne Stadtviertel ist aus Sicht der IHK aus ordnungspolitischen Gründen allerdings nicht der richtige Weg zum Erhalt der Attraktivität der Wohnquartiere. Das Einrichten von Milieusatzungen sei eine bedenkliche Einschränkung unternehmerischer Handlungsfreiheit, die die IHK grundsätzlich ablehne. Auch die geplante Absenkung der Mieten für ABG-Wohnungen um vier Prozent unter den Mietspiegel sei fragwürdig, da dies erkennbar zu Marktverzerrungen führe. Richtig sei, dass die Koalitionäre das Problem des Wohnungsmarktes aufgreifen.

Präzise Aussagen hätte sich die IHK gewünscht für die Sicherung und den Ausbau des wirtschaftsbedingten Verkehrs. Kritisch sieht die IHK einige Vorhaben im Verkehrsbereich. Angesichts der grundsätzlichen Skepsis der Wirtschaft gegenüber einer Tempo-30-Zone auf Hauptverkehrsstraßen sollte der nun geplante Modellversuch zu Tempo 30 auf fünf Strecken in der Nacht wenigstens
durch parallele andere Modellprojekte zur Lärmminderung ergänzt werden. Die Einrichtung einer regionalen Umweltzone lehnt die IHK ebenso wie die bestehende Frankfurter Umweltzone ab, da diese nicht an der Quelle der Luftverschmutzung ansetzen. Ziel müsse es sein, Lärm- und Schadstoffbelastungen erst gar nicht entstehen zu lassen. Offen bleibt weiterhin eine Lösung für einen städtischen Busbahnhof. Ein Bekenntnis zur Sicherung der Zukunft des Flughafens Frankfurt wäre ebenfalls eine wichtige Botschaft gewesen. Die im Koalitionsvertrag geplanten Veränderungen der Verkehrswege in der Frankfurter Innenstadt (Berliner Straße und Mainufer) müssten vor der Umsetzung genau auf ihre Wirkung für den Handel ge-prüft werden.

Bei der Fachkräftesicherung decken sich zahlreiche Pläne der Koalition mit den Erwartungen der Wirtschaft. Positive Beispiele sind die Vorhaben, das Angebot an Kitas und Tagespflegeplätzen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und dabei Betriebskindergärten zu berücksichtigen, der Ausbau ganztägiger Kinderbetreuung und der Grundschulen zu Ganztagsschulen, die Ausdehnung der koordinierten Betreuung von Frankfurter Hauptschülern auf Realschüler sowie die geplante Verbesserung des Lernumfelds von Berufsschulen. Kritisch bewertet die IHK u.a., dass sich die Koalition nicht mit den Ergebnissen der integrierten Ausbildungsmarktstatistik befasst hat und keine Antworten dazu liefert, warum in Frankfurt immer noch mehr Schüler als in Hessen insgesamt in ein Übergangssystem gehen.

(IHK Frankfurt am Main)


 


 

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